Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 157

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure zutiefst, dass eine Verunsiche­rung der Bevölkerung in Kauf genommen wird, statt Zuversicht hervorzurufen, dass wir die weltweit schwierige konjunkturelle Situation nicht zuletzt dank der Steuer­re­form 2005 bewältigen und damit unsere Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Österreich absichern werden. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.02

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.02

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Herr Professor Konecny hat heute von einem Sittenbild gesprochen, und einer meiner sozialdemokratischen Vorredner hat von Sumpf gesprochen. Ich habe heute ein Konvolut von Vernetzungen der SPÖ in der Hand gehabt. Ich möchte hier noch einmal meinen Kollegen Engelbert Weilharter zitieren, der sehr trefflich formulierte: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Zur Dringlichen Anfrage möchte ich festhalten, dass der Verein offen legt und dass zunächst einmal wirklich die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

Es ist traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie kein wichtigeres Thema haben als die Homepage von Karl-Heinz Grasser. Und eines möchte ich auch noch dazu sagen: Die New Economy wird auch in Zukunft sehr wichtig sein für die Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze.

Es spricht auch für den Herrn Finanzminister, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass er Ihre Fragen wirklich geduldig und sehr ausführlich beant­wortet hat.

Bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist an­scheinend der Weg das Ziel. Und wenn auch das Ziel nicht erreicht werden kann, dann werden eben links und rechts des Weges Schmutzkübel ausgeschüttet, in der Hoffnung, dass in der veröffentlichten Meinung das eine oder andere an Karl-Heinz Grasser hängen bleiben wird. Ich möchte das zusammenfassen und festhalten: Für mich ist eine derartige Vorgangsweise ganz einfach abstoßend. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei Ihren Ausführungen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dürften sehr viel Neid und Missgunst mitspielen, weil Sie in den letzten Jahren kaum Persönlichkeiten vom Format eines Karl-Heinz Grasser hervorgebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte nicht verhehlen, dass mich der Umstieg Karl-Heinz Grassers von der FPÖ zur ÖVP sehr betroffen gemacht hat. Wenn ich ihn betrachte, dann habe ich eben ein weinendes und ein lachendes Auge, ein weinendes Auge einfach deshalb, weil er uns abhanden gekommen ist, und ein lachendes Auge, weil wir von der FPÖ in Anspruch nehmen können, dass wir wie keine andere Fraktion jungen Menschen Chancen ge­ben. Ich habe seine Entwicklung in Kärnten miterlebt und seinen Weg nach Wien mit­verfolgt. Es ist auf jeden Fall bei mir ein Respekt vor dem Finanzminister geblieben, ein Respekt vor den Leistungen des Finanzministers, der es immerhin geschafft hat, die österreichischen Staatsfinanzen zu ordnen, und der eine Steuerreform umsetzt, für die wir Freiheitlichen uns in der Vergangenheit voll eingesetzt haben und uns auch in Zukunft voll einsetzen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.07