Präsident Jürgen Weiss: Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Bundesrat Günther Prutsch (SPÖ, Steiermark): Ich gelobe.
Präsident Jürgen Weiss: Ich begrüße
Sie recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner
Beifall.)
Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Vorarlberg gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Präsident Jürgen Weiss: Ich gebe bekannt, dass mir der Landeshauptmann von Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber mitgeteilt hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Österreich-Konvent und Finanzausgleich aus der Sicht des Landes Vorarlberg“ abgeben zu wollen.
Ich gebe weiters bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen.
Da das von mir erwähnte Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich diesem entsprechen.
Ich erteile nun Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber das Wort.
Erklärung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zum Thema „Österreich-Konvent und Finanzausgleich aus der Sicht des Landes Vorarlberg“
9.04
Landeshauptmann von Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Bundesräte! Herr Nationalratspräsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der europäische Integrationsprozess und im Zuge des wirtschaftlichen Wettbewerbs sinkende Abgabenquoten und damit knappe staatliche Finanzen werfen neue Fragen der Zusammenarbeit zwischen großen und kleinen staatlichen Einheiten auf, nicht nur innerhalb Österreichs, sondern auch in Europa. Das ist eines der wesentlichen Themen der Konvente.
Im Wettbewerb um Wirtschaftsstandorte geht es zunächst um großräumige Regelungen von Rahmenbedingungen, europaweit, in manchen Bereichen national. Aber es geht auch – und das ist mein Anliegen – um regionale Spielräume, um die Chance zu bieten, in den Regionen Stärken weiterzuentwickeln.
Für Österreich kommt dazu, dass die regionale Zusammenarbeit über die Grenze eine völlig neue Dimension bekommt. Wir werden in wenigen Wochen in Vorarlberg die einzige europäische Außengrenze Österreichs haben – ein Stück auch noch in Tirol –, im Übrigen keine europäische Außengrenze mehr. Das bedeutet nach Ablauf von Übergangsbestimmungen beachtliche Möglichkeiten der Gestaltung über die Grenze, und dazu brauchen die Regionen in einem bestimmten Rahmen Spielraum.
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