Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 12

Ich plädiere daher für einen fairen Finanzausgleich, der die Finanzmasse von Ländern und Gemeinden respektiert, und hoffe, dass wir in beiden Fragen bis zum Ende des Jahres sowohl beim Konvent als auch beim Finanzausgleich zu guten, jedenfalls zu brauchbaren Ergebnissen kommen. (Allgemeiner Beifall.)

9.16

 

Präsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Ausführungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Giesinger das Wort. – Bitte.

 

9.17

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Frau Ministerin Gehrer! Hoher Bundes­rat! Ich kann das, was unser Landeshauptmann gesagt hat, voll und ganz unterstützen.

Österreich besteht aus neun Bundesländern. Auf Grund meiner Erfahrungen hier im Bundesrat, vieler Gespräche und Beobachtungen kann ich sagen: Es ist sehr, sehr schwierig, neun verschiedene Bundesländer unter einen Hut zu bringen, denn jedes Bundesland hat seine Schwächen und Stärken, seine differenzierten Landschaften. Auch die Menschen in den einzelnen Bundesländern sind ganz verschieden, haben unterschiedliche Erfahrungen sowie Lebens- und Arbeitsgewohnheiten. Das ist einer­seits eine große Chance für unser Heimatland Österreich, andererseits aber auch eine große Herausforderung, um gemeinsam die Zukunft positiv zu gestalten.

Als konkretes Beispiel zum oben Gesagten erwähne ich die Darlehen der Krankenkas­sen. Ich möchte das heute nicht näher erläutern, weil ich dies in meiner diesbezüg­lichen Rede hier im Bundesrat bereits gründlich dargelegt habe.

Ich persönlich finde es auch sehr gut, dass jedes halbe Jahr ein anderes Bundesland die Präsidentschaft im Bundesrat sowie den Vorsitz der Landeshauptmännerkonferenz hat, gibt dies doch gleichzeitig die Chance, in diesem halben Jahr die Einzigartigkeit eines bestimmten Bundeslandes, die Ideen und Taten in den Verhandlungen verant­wortungsvoll einzusetzen.

Daher möchte ich es heute nicht verabsäumen, zu erwähnen, dass gerade unser Bun­desland Vorarlberg in vielem eine Vorreiterrolle innehat. Ich denke dabei zum Beispiel an die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung, die Vorsorgeuntersuchungen, das Modell des Vorarlberger Gesundheitsfonds, das Kinderbetreuungsgeld bis zum vierten Lebensjahr des Kindes und auch das Pflegegeld. Diese Dinge, die in Vorarlberg bereits praktiziert wurden, wurden später bundesweit eingeführt, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Vorarlberg hat eine Grenze mit Deutschland, aber auch mit der Schweiz – eine EU-Außengrenze, die noch bestehen bleiben wird. Die Vorarlberger Wirtschaft hat schon früh erfolgreich exportiert und sich in der ganzen Welt behauptet. Dies ist mit ein Grund dafür, dass wir uns so sehr dafür einsetzen, dass die Zollämter bleiben und dass genü­gend Personal zur Verfügung steht.

Der Fleiß der Bevölkerung Vorarlbergs, deren Ideenreichtum und Kreativität sowie der Wille, Notwendiges anzupacken, haben wesentlich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen. Dazu kommt, dass das Vorarlberger Landesbudget seit über 20 Jahren keine Neuverschuldung aufweist, was selbst für uns Vorarlberger nicht einfach und leicht ist, aber letzten Endes hat doch die Vernunft über die Begehrlichkeit gesiegt. Es ist eine alte Binsenweisheit, dass nicht mehr ausgegeben werden kann, als was im Prinzip eingenommen wird.