Das ist ein Beispiel dieser Zahnradfrage. Die Idee ist hervorragend, so finde ich, aber die Frage, was man in die mittlere Säule gibt, ist gleichrangig wichtig. Wenn die einen zustimmen, weil sie sich denken, da nehmen wir den Ländern die Kompetenzen weg, und die anderen aus dem gegenteiligen Grund zustimmen, weil sie meinen, dass es Bundeskompetenzen gibt, die man dort ansiedeln kann, dann ist das kein wirklicher Konsens.
Es gibt bei dem wenigen, bezüglich dessen wir überhaupt Konsens erzielt und wo wir uns über die Widersprüche, die hinter der allgemeinen Zustimmung stehen, hinweggeschwindelt haben, zu viele offene Fragen. Ich fürchte, dass Ihre Annahme des Zeitrahmens bis Jahresende für ein ernstes Produkt ein bisschen optimistisch gewählt ist. Nicht, dass ich sage: Zurück an den Start! – Nein. Ich plädiere jedoch für eine Zwischenphase, in der man versucht – und dazu gehören sicher auch politische Gespräche –, über gewisse Grundelemente Einigung zu erzielen. Wenn das geklärt ist, werden sich auch die Arbeitsausschüsse mit der Klärung der Details leichter tun.
Herr Landeshauptmann! Am Schluss möchte ich Folgendes bemerken: Sie stehen vor Landtagswahlen. Ich werde mich als landesfremdes Subjekt mit Sicherheit nicht in diese Debatten, die sich langsam abzeichnen, einmengen – schon gar nicht als Wiener! Aber die Bemerkung sei mir doch gestattet, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie auch ein paar Worte zu dem sagen, was Sie sagen wollten, wie Sie am Wochenende oder nach diesem Wochenende angekündigt haben.
Sie kündigten an, dass Sie nach Wien
fahren und dort Tacheles reden würden. Wenn ich mir die öffentlichen
Mitteilungen über jene Sitzung anschaue, bei der Sie angekündigt haben,
Tacheles zu reden, dann fällt mir nur – Sie haben das Wort in Umlauf gebracht –
ein alter jiddischer Witz ein, dessen Pointe heißt: Wenn das die Tacheles sind,
was sind dann die Lozelach? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
9.33
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Hagen. – Bitte.
9.33
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Es freut mich außerordentlich, dass der Herr Landeshauptmann aus Vorarlberg heute die Gelegenheit ergriffen hat, sich hier im Bundesrat zu Wort zu melden und seine Sicht der Dinge darzulegen. Es fällt mir aber schwer, wenn ich darüber nachdenke, dass eigentlich Gleiches mit Gleichem vergolten werden sollte.
Die Freiheitliche Partei Vorarlberg fordert seit langem ein Rederecht für Bundesräte im Landtag zu gewissen Themen, die den Bundesrat oder jene Angelegenheiten betreffen, die über die Grenzen hinausgehen. Das wurde von Ihrer Partei bisher erfolgreich verhindert, Herr Landeshauptmann.
Ich würde mir wünschen, dass Sie von Ihrem
Besuch in Wien den Gedanken mitnehmen, dass auch Bundesräte die Gelegenheit
bekommen sollten, im Vorarlberger Landtag zu diversen Themen, die sie
betreffen, das Wort zu ergreifen. Das wäre ein richtiger Schritt in Richtung
gut gelebten Föderalismus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Landeshauptmann, ich glaube, Sie sitzen auch im Konvent. Nein, ich glaube es nicht nur, es ist so. Ich hätte auch eine Bitte an Sie betreffend den Bundesrat: Im Moment ist der Bundesrat leider in gewissen Bereichen in seinem Aufzeigen relativ schwach. Die gesetzlichen Grundlagen wären zwar teilweise da, aber es wird von verschiedenen Klubs verhindert, dass hier wirklich für die Länder aufgetreten werden kann. Wenn man das tut, tut man sich sehr schwer dabei. Ich habe das bei der von Kollegin Giesinger angesprochenen Abgabe von Krankenkassengeldern nach Wien
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