Ich verstehe, mein Tiroler Freund hat ja
noch lachen können, obwohl auch schon ein paar Tränen dabei waren, weil der
Fünfziger noch nicht drübergekommen ist, aber in Innsbruck sind schon
Sturzbäche von Tränen herausgekommen. Aber bitte, Herr Landeshauptmann, denken
Sie daran, dass das, was jetzt beschlossen und mit der Regierung verhandelt
wird, auch Ihr Wahlergebnis mit beeinflussen wird. – Danke. (Beifall
bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
9.58
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. Ich erteile ihm das Wort.
9.58
Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Diesen Vorarlberger Vormittag oder Morgen können wir einleiten oder haben wir eingeleitet bekommen mit sehr allgemeinen Appellen, denen man zustimmen kann, bei denen sich auf Grund ihrer Unkonkretheit kaum Widerspruch auftut.
Ich habe einige Fragen an Sie, Herr Landeshauptmann.
Die Erste: Sie werden jetzt oder sind
bereits Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Wie werden Sie sich
nennen: Vorsitzender der Landeshauptfrauen- und Landeshauptmännerkonferenz? –
Das wäre eigentlich verfassungsmäßig eine Möglichkeit, hier der Realität Rechnung
zu tragen. (Bundesrat Fasching:
Das ist „wichtig“! „Bravo“!)
Sie haben die ökonomische Bedeutung der Regionen betont und haben einen verstärkten Spielraum für die Regionen verlangt. Dem ist durchaus zuzustimmen, allerdings immer aus dem Blickwinkel einer sich globalisierenden Wirtschaft, die gleichzeitig politische und gesellschaftliche Antworten braucht und Regelungsmechanismen für die Demokratie verlangt.
Wenn Sie einen fairen Finanzausgleich fordern, dann muss ich sagen: Das braucht Grundlagen, das braucht konkrete Maßnahmen!
Wir erleben eine Politik der Bundesregierung, in der Sie ja nicht ohne Einfluss sind, die in Wirklichkeit die Gemeinden und die Länder an der kurzen Leine führt und vor vollendete Tatsachen stellt.
Der Föderalismus ist zwar wohlklingend und wird gerade von Vorarlberg immer sehr als ideologische Vorarlberger Fahne durch Österreich getragen. Dem ist grundsätzlich nichts entgegenzuhalten, es ist meines Erachtens nur sehr Bedacht darauf zu nehmen, dass der Unterschied zum Provinzialismus erkannt wird, und Provinzialismus haben wir erlebt. Daran schließe ich eine Frage an Sie: Provinzialismus haben wir von zwei Landeshauptleuten, wahlkämpfenden, in Panik geratenen Landeshauptleuten erlebt, die offensichtlich erkannt haben, dass man Pensionsnichtanpassungen ... (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. – Ruf bei der ÖVP: Was haben Sie plakatiert?) – Ja, ich weiß, dass Ihnen die Erinnerung an das feudale, fürstliche Gehabe Ihres wahlkämpfenden Landeshauptmannes in Salzburg, wo es ohnehin zu keinem erfolgreichen Ergebnis geführt hat, und des Herrn Haider in Kärnten nicht sehr in den Kram passt, aber es ist ein Zeichen von Provinzialismus, dass man Menschen durch eine bestimmte Politik in die Lage zwingt, sich als Ärmere auszuweisen (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Dass man Menschen hilft!) – und das erinnert sehr fatal an vergangene Zeiten – und nicht auf ein Recht beharren zu können, sondern der Gnade anheim zu fallen. Es ist ein Rückfall in den Feudalismus, dass man Menschen in die Lage zwingt, nicht auf ein Recht pochen zu können, nicht auf Grund eines Rechtes ihr Einkommen sichern zu können, sondern auf die Gnade eines Landes-
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