Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 61

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Pro­fessor Konecny. (Ruf bei der SPÖ: Nicht anwesend! – Bundesrat Dr. Kühnel: Nicht da!)

Nicht anwesend? – Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Gu­denus. – Bitte. (Bundesrat Dr. Kühnel: Er will auch nicht, oder?)

 

12.18

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Vorweg möchte ich eine Bemerkung machen, die mit dem Thema Kultur­bericht nichts zu tun hat. Ich bedauere, dass jetzt Kollege Bundesrat Weiss nicht hier ist. Bundesrat Weiss hat vor wenigen Tagen medial verlauten lassen, dass er sich vor­stellen kann, den Bundesrat mit nur 37 Mitgliedern bestückt zu sehen.

Vorstellen kann ich mir alles, nur kann ich mir nicht vorstellen, dass das die demokra­tische politische Spannweite der österreichischen Gesellschaft wiedergibt. Ich lehne daher für mich, aber auch für meine Fraktion diesen Vorschlag ab! Wir brauchen das politische Bild, welches sich wiedergibt, und ich meine, auch meine Kollegen, speziell von der Grünen-Fraktion, können dem zustimmen. Ich freue mich, dass auch Kollegen von der ÖVP hier zustimmend nicken, und ich glaube, auch Kollegen von der SPÖ.

Das einmal als Einleitung. Vielleicht können wir sagen: Dieser Vor-Tagesordnungs­punkt ist fast einstimmig in meine Richtung hin angenommen. Danke vielmals für die Zustimmung!

Der zweite Punkt meiner Rede ist natürlich der Denkmalschutz. Frau Bundesminister, ich zweifle nicht an den guten Absichten, welche Ihr Ministerium auch dem Denkmal­schutz entgegenbringt. Der Bericht, der uns hier vorliegt, legt ein beredtes Zeugnis ab von guten Absichten und auch von Erfolgen. Sie sind nicht der „Mister Pennymaker“, der Geldmacher, sondern Sie müssen sich mit dem, was vorhanden ist, ich möchte nicht sagen: abfinden, sondern Sie müssen um jeden Cent, um jeden Euro kämpfen. Das tun andere Ministerien auch. Nun meine ich aber, dass gerade im Denkmalschutz der Betrag, der dafür im Jahr 2002 eingesetzt wurde, aber auch nach der Erhöhung im Jahr 2004 um 5,2 Millionen € eingesetzt wird, zwar nicht gerade eine aktive Sterbehilfe ist, aber es ist für jene, die sich aus Eigenem bemühen oder kraft Gesetzes dazu gezwungen sind, denkmalschützerisch einzugreifen und mitzuwirken, nur ein sehr ge­ringer Betrag.

Wir haben es heute schon einmal angesprochen, dass man gewisse Kulturfähigkeiten bewahren und bestimmte Handwerkergruppen, die in diesem Bereich tätig sind, be­schäftigen kann. Sie haben das selbst gesagt. Im Denkmalschutzbereich finden Grup­pierungen Beschäftigung, die noch über Auslaufmodelle handwerklicher Fertigkeiten verfügen, und diese Auslaufmodelle handwerklicher Fertigkeiten dürfen nicht verloren gehen, Frau Bundesminister. Das ist keine Anklage gegen Sie, Frau Bundesminister, sondern eine Unterstützung – davon bin ich überzeugt – auch Ihrer Anliegen.

Es soll hier zu Gehör gebracht werden, dass diese handwerklichen Fähigkeiten, die jahrhundertelang zum Kulturschaffen in diesem Lande beigetragen haben, auch weiter­hin erhalten bleiben müssen, denn Denkmalschutz besteht ja nicht darin, dass eine Ruine mit Beton befestigt wird, sondern sie gehört mit entsprechenden, durch den Denkmalschutz festgelegte Baumaterialien wiederhergestellt. Wie das richtig gemacht wird, dieses Wissen haben die Besitzer alter Häuser oftmals nicht, ich gestehe zu: auch ich nicht. Der Denkmalschutz muss also nicht nur Rat geben – das ist wichtig –, sondern er muss auch die finanziellen Mittel bereitstellen, denn sonst würde es ja fast einer Art Zwangsenteignung gleichkommen, wenn jemand ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude besitzt.