Parlamentarische Materialien

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht von der Berichterstattung jemand ein Schlusswort? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Kulturbericht 2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (355 d.B. und 393 d.B. sowie 6991/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend das Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B. und 394 d.B. sowie 6992/BR d.B.)

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (255 d.B. und 395 d.B. sowie 6993/BR d.B.)

9. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (388 d.B. und 396 d.B. sowie 6994/BR d.B.)

10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (389 d.B. und 397 d.B. sowie 6995/BR d.B.)

Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 72