Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 97

Das sehe ich so auf Grund der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen. Ich kann nicht davon abrücken, ich kann nicht davon abgehen. Und es ist fast verstörend, wenn Tschechien jetzt Beneš mit einer der höchsten Staatsauszeichnungen – genannt „verdienter Staatsbürger“ – auszeichnen wird. Es ist das ein Affront gegen alle Bemü­hungen mit unserem Nachbarstaat, dessen Bevölkerung wir alle sicherlich sehr schät­zen, aber dessen politisches Agieren auf weites Unverständnis stößt, ebenso wie mit den genannten AVNOJ-Bestimmungen auch Slowenien in einer ganz anderen Art und Weise – sicherlich viel geschickter – politisch agiert, aber auch noch nicht die Erforder­nisse einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllt.

Deswegen erstaunt es mich auch, wenn der amtierende Herr Bundespräsident Reisen in das europäische Ausland unternimmt, in Staaten, die sich in der Sanktionszeit be­sonders für die Sanktionen ausgesprochen haben. Und ein Besuch in Berlin ohne Entschuldigung seitens der dortigen Regierung, insbesondere des Außenministers, der sich anlässlich der Sanktionen sehr ungehörig vernehmen ließ, wäre besser unterblie­ben. Auch vorgesehene Fahrten nach Prag oder Laibach sollten besser unterbleiben – ich habe gehört, auch dorthin sind Reisen geplant.

Kollege Himmer hat auf die Sanktionen hingewiesen, und es wäre gut, wenn man sich solche Reisen gut überlegt, denn eine Sanktion ist ein offener Affront. Dem darf nicht ein schleichendes „Seien wir wieder gut!“ folgen. Es muss das laut vernehmbar gesagt werden und selbstverständlich nimmt man eine erkennbare Entschuldigung – in wel­cher Form immer – zur Kenntnis.

Aber dass man auf Reisen geht, ohne dass dies erfolgt ist, halte ich für untunlich. (Bei­fall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

14.55

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.55

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Wir werden den Außenpolitischen Berichten 2001 und 2002 zustimmen, die ja auch die Arbeit dokumentieren, die seitens des Hauses geleis­tet wurde, so wie wir heute auch dem Kulturbericht zugestimmt haben.

Frau Außenministerin! Ich glaube, nach der Zeit, die wir uns hier in dieser Funktion kennen, wissen Sie, dass ich bei meiner Kritik immer ein fairer Mensch war, und so will ich es trotz des derzeitigen Wahlkampfes beibehalten.

Ich werde jetzt nicht sagen, was alles in dem Bericht richtig und wichtig ist, ich glaube, das dokumentiert der Bericht selbst, aber es gibt auch einige Stellen in diesem Bericht, wo ich etwas vermisse, und auf diese Punkte möchte ich jetzt eingehen.

Sehr interessant ist allerdings auch, wie beide Berichte beginnen:

Der Erste beginnt mit dem 11. September 2001, der Zweite mit dem Irak. Man sieht schon, unter welchen außenpolitischen Kennzeichen diese Berichte geschrieben wur­den, wobei Sie selbst, Frau Außenministerin, in Ihrem Vorwort noch einmal die Mas­senvernichtungswaffenpotentiale des Irak erwähnen. Wir beschließen heute diesen Be­richt, obwohl wir längst wissen, dass das überholt ist. Da hätte ich mir gewünscht, dass vielleicht auch die mahnenden Worte eines Herrn Blix mehr Platz gefunden hätten als die damalige Propaganda seitens der USA, gemeinsam mit England.

Gut, wir beschließen dieses Vorwort mit, wo noch immer von dem enormen Massen­vernichtungswaffenpotential des Irak die Rede ist. Ich sage, Blix hatte Recht, das stimmt nicht, zumindest kann ich damit das parlamentarische Protokoll verändern.