Das frühere Regelpensionsalter für Frauen ist im Übrigen auch verfassungsmäßig bis zum Jahre 2018 und mit den Übergangsregelungen bis zum Jahre 2033 gesichert.
Ich darf Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.02
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte, Herr Bundesrat.
Gestatten Sie, dass ich noch darauf aufmerksam mache, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
17.02
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Satz aus der Beantwortung des Herrn Bundesministers: Diese Bundesregierung hat sehr viel in Gang gesetzt. – Da gebe ich Ihnen Recht.
Gestern wurde zum Beispiel im „Standard“ eine Umfrage präsentiert, woraus hervorgeht, dass drei von vier Jugendlichen nicht mehr daran glauben, dass sie im Alter einmal eine Pension bekommen werden. Und da steht dann wörtlich: „Vom Staat ist nichts mehr zu erwarten – abgesehen von leeren Versprechungen seiner Repräsentanten“, heißt ein Kernsatz dieser Studie. – Das haben Sie alles in Gang gesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Das haben Sie zu verantworten!)
Aus der von Ihnen beschlossenen Pensionssicherungsreform, wie Sie sie nennen, ist für die jungen Menschen eine Pensionsverunsicherungsreform geworden, und bei den Älteren ist es einfach ein Pensionsraub, der da stattfindet. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben es geschafft, alle zu verunsichern. Seit Monaten wird von Ihnen getäuscht, getarnt, Unsicherheit erzeugt und auch Unwissenheit verbreitet.
In unserer heutigen Dringlichen Anfrage sind eine Reihe von Beispielen angeführt, die alle mit einem enden, nämlich mit einem satten Pensionsverlust für die Betroffenen. Und dann hören wir immer, dass das alles nicht stimmt. Das sagen Sie immer wieder. Deshalb frage ich Sie: Warum bringen Sie, wenn all diese Beispiele nicht stimmen, kein Beispiel, das Ihrer Meinung nach stimmt? Ich sage es Ihnen: weil Sie kein solches Beispiel finden werden, weil es diese Beispiele einfach nicht gibt. (Bundesrat Fasching – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Haben Sie das auch gelesen?)
Tatsache ist nämlich, dass es zu 10 Prozent Pensionskürzungen kommt, und zwar schon ab Februar 2004. Sie haben immer wieder gesagt, dass es bei den Männern maximal 5 Prozent und bei den Frauen 3 Prozent sind. Jetzt sehen wir aber, dass es 10 Prozent und noch mehr sind. Das zeigen die Bescheide von 2004. Ich weiß nicht, was dann noch stimmt, wenn ein Bescheid, ein Pensionsbescheid der Pensionsversicherungsanstalt schon nicht mehr stimmen soll.
Meine Damen und Herren! Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das Sie hier abziehen, und es zeugt von einer Kaltschnäuzigkeit sondergleichen, unwürdig für alle, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und deren Existenz Ihnen eigentlich egal ist. Sie geben auch den jungen Menschen keine Perspektive. Ich sage Ihnen, das ist soziale Kälte, die Sie da an den Tag legen.
Wer die Zeitungen gelesen hat – ich habe auch Zeitungen gelesen, Herr Kollege Fasching –, weiß, dass Wirtschaftskammerpräsident Leitl von „Pleiten, Pech und Pannen“ spricht. Der jetzt abgewählte Landeshauptmann Schausberger spricht von einer „wider-
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