Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 135

Anleihen gespeist werden. Je nachdem, wie Sie die Assets mischen, haben Sie ein bestimmtes Risikoausmaß – die einen ein höheres, die anderen ein niedrigeres.

Trotz allem – das lässt sich in Amerika schon feststellen – gibt es massive Probleme damit. Darum sollen diese beiden Säulen in Grenzen gehalten werden, wieder mehr Augenmerk auf das erste Verfahren – das Umlageverfahren – gelegt werden und ent­sprechende Maßnahmen gesetzt werden.

Letztendlich sind es in diesem Land bestimmte Gruppen – und es werden immer mehr –, die von Armut betroffen sind und auch von der Armutsfalle bedroht sind. Wer zählt dazu? – Es sind im Wesentlichen Langzeitarbeitslose, AlleinerzieherInnen, kin­derreiche Familien, MigrantInnen und insbesondere ältere Menschen.

Allein aus Respekt und Wertschätzung gegenüber der älteren Generation ist es auch unsere Aufgabe, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die Pensionen auf gerechte Weise zu sichern und dafür zu sorgen, dass es nicht zu „Pleiten, Pech und Pannen“ – wie Herr Leitl gesagt hat – kommt, wie es jetzt wieder der Fall war.

Im Wesentlichen geht es um finanzielle Sicherheit im Alter, mehr Gerechtigkeit im Pen­sionssystem und die Vereinheitlichung der Pensionssysteme.

Herr Minister, ich hoffe, Sie werden den Mut aufbringen, dafür einzustehen und genau diesen Bereich voranzutreiben. Es ist schon vorhin vom Kollegen beziehungsweise von Frau Bachner erwähnt worden, dass die Jugend einen Teil des Vertrauens verloren hat. Ich denke, es ist gerade die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür herzustellen, dass die Menschen – und insbesondere auch die jungen Menschen – Vertrauen in das System haben und auch längerfristig damit rechnen können. – Das ist ein Punkt, den wir für ganz essentiell halten.

Es gilt jetzt, die ersten Schritte zu setzen, um eine Verbesserung der Pensionsre­form 2003 zu gewährleisten, und zwar nicht aus irgendwelchen Unterstützungstöpfen, sondern tatsächlich einen Quantensprung, eine merkbare Verbesserung zu erzielen. Es gilt, dafür zu sorgen, dass eine rasche Harmonisierung vorangetrieben wird. Ich denke, es geht darum, in diesem Land wieder eine Form von sozialem Ausgleich her­zustellen.

Es sei an dieser Stelle zu diesem Thema auch noch gesagt: Wenn alle zusammen­helfen – wie es immer so schön zitiert wird –, gilt es auch, dass von den BezieherInnen höherer Pensionen ein Solidaritätsbeitrag geleistet wird. So ist es vermutlich auch eine Form des sozialen Ausgleichs, der in diesem Bereich hergestellt werden kann.

Es ist sehr wichtig, diese Maßnahmen zu setzen, und darüber herrscht, so denke ich, auch Konsens. Wie es zu erreichen ist, darüber haben wir, so scheint es, sehr unter­schiedliche Einschätzungen. Ziel ist es aber, der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land wieder ein Stück näher zu kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.32

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Ing. Klamt. – Bitte.

 

17.32

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Die Dringliche Anfrage, die heute von den Sozialdemokraten eingebracht wurde, muss vom Thema her natürlich ernst genommen werden. Die Frage einer geordneten Altersvorsorge bewegt ganz sicher Jung und Alt in Österreich. Wenn aber von der SPÖ im Betreff zu dieser Dring­lichen Anfrage ein „Pensionspolitik-Desaster der Bundesregierung“ angeführt wird, dann muss dieser Vorwurf wirklich auf das Schärfste zurückgewiesen werden. (Beifall