Stichtagsregelung hat zum Teil sicherlich Charme, würde aber enorme Budgetprobleme verursachen und ist daher auch nicht durchführbar (Bundesrat Konecny: Herr Minister, haben Sie die Seiten gewechselt?) – hören Sie mir zu! – auf Grund meines vorhin angeführten Arguments. Glauben Sie mir, dass Sie damit viele Menschen wirklich in die Armutsfalle treiben!
Das Jahrgangsmodell als eine Angleichung für unter 35-Jährige wäre daher meiner Auffassung nach die gerechteste, aber auch kostengünstigste Lösung. Das ist letztendlich auch mit entscheidend.
Der Übergang in ein einheitliches System müsste gut überlegt werden und bis 2020 generell in seiner Form abgeschlossen sein, denn dann würden die Probleme der alternden Gesellschaft sicherlich virulent. Daher ist ein Mischsystem zu favorisieren, bei dem unter Umständen über 50- oder 55-Jährige auf Grund des Vertrauensschutzes und ihrer Lebensplanung im bisherigen System belassen werden. Die Jüngeren würden unmittelbar in ein neues System überführt, wobei die bisher erworbenen Ansprüche auf einem Pensionskonto gutgeschrieben werden sollten.
Meine Damen und Herren! Wir sollten vorsichtig mit diesem System umgehen. Die Volkspartei wird sehr wohl vorsichtig damit umgehen, weil wir wissen, dass das viele Menschen betrifft, die wir unter keinen Umständen in die Armutsfalle treiben wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.16
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.
18.16
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Fasching, nur eine Bemerkung, weil Sie vorhin vom Thema abgeglitten sind und die Debatte Abschaffung der Schulnoten angefangen haben. Ich hatte das Gefühl, das ist für Sie so etwas wie Schnee in der Sahara. Sie können sich das einfach überhaupt nicht vorstellen; das heißt, man begibt sich wieder in diesen ideologischen Käfig und ist nicht einmal bereit dazu, darüber nachzudenken, was es mit den Schulnoten so auf sich hat.
Ich sage Ihnen Folgendes: Ein Aufsatz, den Schüler einer Klasse geschrieben haben und den 100 Lehrer zu bewerten hatten, wurde mit genauso vielen Fünfern wie Einsern benotet. Die Crux ist dieses Notensystem, das einfach komplett individuell ist. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... ist es ein Dreier!) – Aber der, der den Fünfer hat, ist aus dem Schulsystem draußen.
Also ein bisschen nachdenken wird man wohl dürfen. Die Abschaffung der Noten ist nicht der Schnee in der Sahara, sondern das ist eine interessante Debatte, die man weiter führen muss im Sinne eines gerechteren Schulsystems – eines Schulsystems, das auch tatsächlich die Leistung abbildet.
Ich bin ja sehr auf die wahrscheinlich hier im Bundesrat stattfindende Bildungsenquete gespannt, wobei ich hoffe, dass über die Fraktionen hinweg einmal außerhalb dieses Kästchendenkens diskutiert wird.
Sehr geehrter Herr Minister Haupt! Ich weiß nicht, ich glaube, Jandl war es, der „med ana schwoazzn dintn“ geschrieben hat. (Rufe: Artmann!) – Richtig, H. C. Artmann. Ich habe das Gefühl, die FPÖ sagt immer, wenn sie irgendwo etwas unterschrieben hat, die ÖVP muss mit einer Löschtinte unterschrieben haben, denn nachher kann man sich an nichts erinnern und man war überhaupt nie dabei. So ist mir in den letzten Monaten die Haltung oder das aufgeregte Gegackere der FPÖ über die Geschichte mit den Pensionsreduktionen vorgekommen. Sie alle haben gewusst, was Sie getan
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