Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 175

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialver­sicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 – SVÄG 2004) (335/A und 401 d.B. sowie 6986/BR d.B. und 6998/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zu Punkt 14 der heutigen Tagesordnung.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Saller übernommen. – Bitte.

 

Berichterstatter Josef Saller: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über den Beschluss des National­rates vom 25. Februar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bau­ern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsge­setz 2004).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich kann daher auf die Verlesung ver­zichten.

Ich stelle den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, und ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

20.21

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Heute wurde schon viel betreffend diese Gesetzesnovelle vorweggenommen.

Man sagt mannigfach, dass jede Novelle im Sozialrecht von der Bevölkerung fast als gefährliche Drohung betrachtet werden muss. – Ich bin eigentlich dankbar, nachdem wir jetzt bekanntlich das Pensions-Volksbegehren gestartet haben, dass der Chef des Herrn Bundesrates Wolfinger diese Sache – zumindest nach einem Zitat, das ich jetzt aus der „Oberösterreichischen Rundschau“ vom 15. Februar bringen darf – wirklich sehr stark unterstützt. In Anbetracht dieser Entwicklung, dass man die Pensionen er­höht hat, sich die Auszahlungen aber eigentlich verringert haben – darauf, Herr Bun­desminister, gehe ich dann noch näher ein –, sagt der Obmann des ÖVP-Seniorenbun­des, Altlandeshauptmann Ratzenböck (Bundesrat Konecny: Na geh!), ein sicherlich integrer Mann in meinem Bundesland – ich zitiere –:

„Das alles zusammen ergibt ein großes Tohuwabohu, das man niemandem mehr erklären kann. Ich glaube, dass ein Pensionist, der sich nicht jeden Tag mit der Materie beschäftigt, das nicht versteht. Der einmalige Wertausgleich der Inflation 2003 war ein Schmäh, denn dadurch wird die Pension nicht höher.“ – Zitatende.

Ich bitte Kollegen Wolfinger, den Dank auch meiner Fraktion an seinen Obmann weiterzugeben, denn dieses Zitat trifft den Nagel auf den Kopf!