ganzen Pleiten-, Pech- und Pannenserie ein Ende zu setzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
21.07
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. – Bitte.
21.07
Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns im Zuge dieses Tagesordnungspunktes mit Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes. Den Bezieher niedriger Pensionen bis 780 € pro Monat werden über den Unterstützungsfonds der Sozialversicherungsträger unverzüglich einmalige außerordentliche Zuwendungen in der Höhe des 14-fachen von 0,6 Prozent der jeweiligen Gesamtbruttopensionen gewährt.
In diesem Zusammenhang erscheint die Frage durchaus berechtigt, wo die Gründe für die Notwendigkeit von einmaligen Zuwendungen an die Bezieher kleiner Pensionen liegen. Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten. Die Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung und, und das muss man festhalten, die Umsetzung einer langjährigen sozialdemokratischen Forderung führte dazu, dass Kleinstpensionisten plötzlich – der Herr Minister hat das ja bereits ausgeführt – damit konfrontiert waren, netto weniger Pension zu erhalten als im Vorjahr. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.) Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, war eindeutig Handlungsbedarf gegeben.
Kärnten mit Landeshauptmann Dr. Jörg Haider an der Spitze hat in diesem Zusammenhang ausgezeichnetes Krisenmanagement geleistet. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat sich persönlich mit den Problemen der Betroffenen auseinander gesetzt – das gehört auch zur sozialen Wärme, die hier immer angesprochen wird – und hat die Auszahlung der Differenzbeträge zum Teil selbst vorgenommen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Die Strategie war zweifellos perfekt!) Wir alle haben die Bilder aus Klagenfurt gesehen.
Damit war aus meiner Sicht die Latte für die Bundesebene gelegt, und ich stehe nicht an, mich bei allen konstruktiven Kräften, die sich für die Schnellreparatur des eingetretenen Schadens eingesetzt haben, sehr herzlich zu bedanken. (Bundesrat Konecny: Danke! Wir nehmen das gerne entgegen, denn es war die Sondersitzung des Nationalrats, wegen der plötzlich etwas geschehen hat müssen!)
Herr Professor Konecny, in diesem Zusammenhang: Die Forderung der Sozialdemokraten, die eine Erhöhung aller Pensionen um 0,8 Prozent vorsah, ist aus meiner Sicht zutiefst unsozial. Die Realisierung dieser sozialdemokratischen Initiative hätte nämlich bedeutet, dass die Bezieher von hohen und höchsten Pensionen wieder einmal überproportionale Vorteile gehabt hätten. Ich gebe das den Sozialdemokraten nur als Denkaufgabe für die Zukunft mit.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die grundsätzliche Frage, ob Pensionen jenseits der Höchstbemessungsgrundlage des ASVG, die nicht beitragsgedeckt sind, in Zukunft noch in ausgehandelten Prozentsätzen erhöht werden sollen. Jedenfalls wird damit die Kluft zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen Kleinpensionsbeziehern und Höchstpensionsbeziehern immer größer. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kann nicht im Sinne von uns allen und vor allem nicht im Sinne der Sozialdemokraten sein, die den Begriff Solidarität sehr stark für sich in Anspruch nehmen, ja quasi fast gepachtet haben. Wer Harmonisierung und Gerechtigkeit wirklich ernst
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