nimmt, muss jede zukünftige Änderung im Pensionsbereich bis zum Ende durchdenken.
Damit bin ich bei der Harmonisierung der Pensionssysteme angelangt, die wir ja heute schon einige Male angezogen haben und die aus meiner Sicht wirklich sehr konsequent verfolgt werden muss; zumindest für die erste Säule der Altersversorgung, die staatlich garantierte Pension, die neben Betriebsvorsorge und Eigenvorsorge noch sehr lange die Hauptlast der Altersvorsorge tragen wird, muss Gerechtigkeit gegeben sein.
Jetzt strapaziere ich diesen Ausspruch wieder, denn er wird schön langsam zum Allgemeingut: Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Anspruch darauf, dass jeder Euro, der für die staatliche Altersversorgung eingezahlt wird, für alle gleich viel wert ist. Davon sind wir noch meilenweit entfernt, da haben wir in Zukunft noch sehr viel zu tun. Mut gemacht hat mir die Aussage des Ministers Bartenstein, der verkündete, dass auch ein Großteil der Beamtenschaft für die Harmonisierung sei. Die Kosten der Umstellung, die immer wieder angesprochen und von Experten errechnet werden, dürfen uns aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang, auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit, nicht abschrecken.
Investitionen für mehr Gerechtigkeit sind
gut angelegte Finanzmittel. Wenn man den Planungshorizont im Endlichen
ansiedelt, dann wird auch der Break-even-point erwartbar sein. In diesem Sinne
sehe ich die heute anstehenden Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen
sehr positiv und appelliere an Sie alle in diesem Hohen Haus, die Harmonisierung
der Pensionssysteme nicht aus dem Auge zu verlieren und sie konsequent weiter
zu verfolgen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Bachner: Das kann ich Ihnen
garantieren!)
21.15
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte, Herr Bundesrat.
21.15
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Präsident! Werte Minister! Ich denke, es gilt für uns alle, dass etwas, wenn es zusätzliche Kosten bringt, nicht mehr interessant ist, und in diesem Bereich ist es eben mit zusätzlichen Kosten verbunden; ich meine die demographische Entwicklung der Geburtenrate und auch das – Gott sei Dank! – Älterwerden der Menschen. Was sagen Sie, Herr Konecny? – Es ist doch super, dass wir alle älter werden und dass wir die Medizin ausnützen können!? (Heiterkeit bei allen Fraktionen. – Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Also individuell gesehen ist da schon etwas dran!)
Wenn man die medizinische Entwicklung anschaut, müssen wir auch sagen, dass da ungeheure Fortschritte gemacht worden sind, allein schon beim Herzinfarkt oder auch bei Hüft- und Kniegelenksoperationen. Es ist es ja wert, dass Mehrkosten in diesem Zusammenhang auf uns zukommen, aber natürlich muss die Pension auch für die Zukunft gesichert werden. Ein ganz großes Stück davon ist das Drei-Säulen-Modell: die Eigenvorsorge, die betriebliche Vorsorge und die „Abfertigung neu“. Das ist für mich schon wesentlich, auch wenn Teile davon nicht direkt gesichert sind, weil sie an der Börse gehandelt werden. Dementsprechend muss die staatliche Vorsorge in Zukunft die Mindestpension sichern.
Kommen wir jetzt auf die 0,6 Prozent der einmaligen Erhöhung zurück. (Bundesrat Konecny: Nicht Einmalerhöhung, sondern Einmalzahlung!) – Genau: Einmalzahlung. (Bundesrat Konecny: Das ist schon ein erheblicher Unterschied!) Es ist einfach finanziell nicht möglich, dass man alljährlich diese Zahlungen tätigt, aber schauen wir
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