Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 55

Raumwärme – dazu kann ich nur sagen, dass wir diesbezüglich in Niederösterreich wirklich einen guten Weg gehen: Wir nehmen die Umweltpolitik aktiv in die Hand, denn durch die ökologische Wohnbauförderung werden Arbeitsplätze geschaffen, der Wohn­bau gefördert und dem Klimaschutz wird Rechnung getragen; ein Beispiel, wie es funktionieren kann. Weiters: 2,1 Millionen Tonnen aus der Energieerzeugung – da muss ich wieder auf Niederösterreich hinweisen, denn wir haben den CO₂-Ausstoß durch 168 Fernwärmeanlagen, mehr als 10 000 Hackgutheizungen gegenüber dem Vorjahr um 500 Tonnen verringern können, und im Bereich der Windenergie und der Energie aus Biomasse liegen wir auch sehr gut. 4 Millionen Tonnen sollen im Verkehrsbereich eingespart werden, was sicher das schwierigste Unterfangen ist, denn in den letzten zehn Jahren hat sich der CO₂-Ausstoß um 42 Prozent gesteigert.

In diesem Bereich kann aber sehr viel durch technische Innovationen wie Partikel­katalysator oder -filter erreicht werden. Da können wir unserem Landwirtschaftsminis­ter, unserem Lebensminister herzlichen Dank aussprechen, denn er hat in der EU die Initiative ergriffen. Ein Forcieren der Biotreibstoffe würde auch noch einen Beitrag leisten; da würde ich vor allem auch die Beimengungsverpflichtung ansprechen.

Durch das JI/CDM-Programm können wir ebenfalls noch einige Tonnen lukrieren.

Es müssen alle einen Beitrag leisten – jeder Einzelne, die Gemeinden, die Länder, der Bund. Wir in Niederösterreich haben bereits 219 Klimabündnisgemeinden – das sind mehr als 50 Prozent der Gemeinden –, in denen sehr viele Aktionen gestartet werden und vor allem das Bewusstsein des Einzelnen gestärkt wird.

Meine Damen und Herren! Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um die Er­reichung des Kyoto-Ziels zu ermöglichen. Mit all den aufgezeigten Beispielen und mit dem Beschluss des heutigen Gesetzes über den Emissionshandel ist ein guter Anfang gemacht. Daher würde ich Sie bitten: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

11.14

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Lichtenecker. – Bitte.

 

11.14

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Diesner-Wais hat ausgeführt, welche Maßnahmen dazu führen könnten, die CO₂-Emissionen zu senken, was auch richtig ist und seine Berechtigung hat, nur: Wir sprechen nicht mehr von der Notwendigkeit einer Reduktion um Tonnen und darüber, welche Möglichkeiten dazu bestehen, sondern es ist erforderlich, um Millionen, um zig Millionen von Tonnen zu reduzieren. Darum geht es hier im Wesentlichen.

Die Situation im Klimaschutz ist derzeit die, dass wir seit Jahren kontinuierlich Stei­gerungen verzeichnen – das ist heute bereits erwähnt worden. Statt der erwähnten 13 Prozent Reduktion haben wir es geschafft, 15 Prozent zuzulegen. Das ist sehr bedauerlich. Selbst die Europäische Umweltagentur sagt, dass im Ranking nur drei Staaten noch schlechter sind als wir, und das kann ja wirklich nicht unser Ziel sein.

Es wird in dieser Diskussion auch immer ins Treffen geführt, dass wir doch nicht unbedingt „Klassenbester“ sein wollen. – Ich will im globalen Kontext gesehen als Österreich und als Oberösterreich immer Klassenbeste sein! Davon sind wir ja ohne­dies weit entfernt, davon kann ja gar keine Rede sein! Letztendlich geht es um eine Strategie, mit der wir Ökonomie und Ökologie gut vereinbaren können. Die Zertifikate sind, auch von der Struktur her, ein richtiger Ansatz. Die Frage ist nur: Wie gestalten wir das Ganze?