Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 67

mitgestaltet hat, und in beiden Situationen haben Sie sich nie – ich kann mich nicht daran erinnern – im Ton vergriffen. Sie waren immer ein Kollege, der vor allen Dingen versucht hat, das sachliche Argument zu bringen und nie die Diskussion zu ver­weigern.

Herr Kollege! Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Tätigkeit hier im Hause und wünschen Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute. Sie haben ja gesagt, wie sehr Sie zur Demokratie stehen – bitte tun Sie das auch, wo immer Sie können, auch wenn Sie nicht in politischer Funktion sind, nämlich die Menschen immer darauf hinzuweisen, dass Demokratie ein Gut ist, das unverzichtbar ist! Vielen herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit! (Allgemeiner Beifall.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer (den Vorsitz übernehmend): Weitere Wortmel­dungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Schennach: Ja!) – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.

 

12.04

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Um nach dem Abschied von Herrn Aspöck doch noch einmal zum Thema zurückzukommen: Herr Minister, Sie waren schuld daran, dass ich mich jetzt kurz gemeldet habe, ich musste es einfach tun. (Bundesrat Bieringer: Ach geh!) – Kollege Bieringer, das halten Sie schon aus! Sie haben ja in Salzburg gerade einige Gefechte durchgehalten, da werden Sie das kleine hier auch noch durchhalten. (Heiterkeit. – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Wobei ich der Ehre halber sagen muss (der Redner deutet auf die ver­bundene linke Hand von Bundesrat Bieringer): Die Verletzung resultiert nicht aus den politischen Gefechten, das muss man dazusagen. (Heiterkeit.)

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt – es stimmt ja –, es ist dies das erste Gesetz, das Ökonomie und Ökologie zusammenführt. Aber Sie haben das hier mit Über­raschung und mit so einem Stolz vorgebracht, dass ich es ein bisschen zurechtrücken muss.

1992, vor 14 Jahren ... (Bundesrat Bieringer: Zwölf!) – Ja, vor zwölf Jahren haben wir das erste Mal an der Wiener Börse Ökonomie und Ökologie zusammengeführt mit dem Grundsatzpapier „Arbeit durch Umwelt“. Es sind dem mehrere gefolgt. Wir haben damals nachgewiesen: Durch eine couragierte Umweltpolitik schaffe ich 65 000 Ar­beitsplätze jährlich – durch eine ganz gezielte Politik. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie da ein Gesetz gemacht?)

Wir haben mehrere initiativen dazu gemacht, Herr Minister. Damals war auch die ÖVP in der Regierung, die dazu gar nicht gewillt war; sie hat zwar immer wieder „sehr interessant!“ gesagt, war aber nicht zur Umsetzung gewillt. Ich halte Sie – ich sage das hier ganz offen, auch aus der Opposition – auf der absoluten Plusseite der Bundes­regierung stehend. Aber ... (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Ich hoffe, es schadet Ihnen nichts, ich sehe das wirklich so. Aber hier sind Sie ein Stück ... (Bun­desrat Bieringer: Wenn Sie ausnahmsweise die Wahrheit sprechen, werden wir nicht dagegen sein!) Es gibt dann jedoch auch Minusseiten, das ist ja klar. – Aber Sie sind in dem Gesetz einfach zu mutlos, oder Sie haben zu schnell resigniert.

Allein von 1996 bis 1998 haben die Grünen das Programm des Energiesteuermodells präsentiert und 96 Firmen in Österreich durchgerechnet, im Auftrag der Firmen. Da waren keineswegs kleine Firmen und kleine Buden dabei, sondern da waren die Voest, die ÖBB und andere Großfirmen dabei. Wir konnten ihnen das nachweisen, und die Firmen waren sehr wohl auch sehr dankbar. Sie mussten dafür alle Unterlagen zur