auch eine Außenstelle!) – Ja, ja, ich weiß schon. Herr Dr. Kühnel! Ich weiß, wie die
Planung der Agentur aussieht, aber selbst wenn ich das hernehme, hätten Sie und
alle hier anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer keine
Freude. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Diese Ausgliederungsmaßnahme ist eine von vielen. Die erste Frage, die sich stellt, ist: Gibt es denn Evaluierungen der anderen Ausgliederungen beziehungsweise wie erfolgreich sind diese tatsächlich verlaufen? Dass man jetzt wieder in einer gewissen Form outsourct, dass man eine Dienstleistung herausnimmt und sozusagen außen ansiedelt, das kann man für gut oder für weniger gut befinden. In der Privatwirtschaft ist es ein Faktum, dass die Unternehmungen und die Branchen teilweise schon wieder beginnen inzusourcen, also all diese Leistungen wieder hineinzunehmen.
Es stellt sich die Frage, ob Outsourcing tatsächlich der effiziente Weg ist. Ich habe schon ziemlich häufig den Eindruck, dass diese Dinge sehr schnell abgewickelt werden, ohne die Vor- und Nachteile wirklich zu überlegen. Es ist auch in vielen Bereichen Tatsache, dass dezentrale Einheiten flexibler und effizienter sind.
Wenn wir die Buchhaltung dezentral und flexibler belassen und nicht nur auf drei Standorte konzentrieren, dann müssen natürlich die Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden, und auch die Personalstruktur müsste bezüglich der Hierarchien durchaus den realen Gegebenheiten angepasst werden.
SAP ist ja ein Standardprogramm, das viele Firmen seit Jahren verwenden. Es ist ohnehin höchste Zeit und, so denke ich, auch gescheit, dass das bei uns jetzt auf Bundesebene eingeführt wird. Der elektronische Akt ist so auch möglich. Die Frage ist einfach wirklich, ob das in dieser Form notwendig ist.
Schaut man sich die Planungen und den Gesetzentwurf an, stellt sich einem auch die Frage, warum zum Beispiel das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Aufsichtsrat nicht vertreten ist. Ich weiß nicht: Ist Frau Gehrer beim Bundeskanzler in Ungnade gefallen, dass weder sie noch ein Vertreter ihres Ministeriums im Aufsichtsrat sitzt? – Alle anderen Ministerien sind nämlich vertreten.
Letztendlich stellt sich auch die Frage, wo die Kernaufgaben und auch die Leistungskriterien dieser Agentur wirklich definiert sind. Für uns sind sehr viele Fragen offen, und aus diesem Grund werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.30
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, Sie sind am Wort. – Bitte.
17.30
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider bin ich nicht früher gefragt worden, sonst hätte ich sehr gerne im Detail erklärt, was wirklich der Vorteil dieser Organisation ist.
Ich selbst habe meine Tätigkeit im öffentlichen Dienst in einer Buchhaltung – und zwar in der des Bundeskanzleramtes – begonnen. Ich kenne also die ganze Buchhaltungsentwicklung vom Anfang bis zum Ende – von der händischen Durchschreibebuchhaltung bis zur SAP-Buchhaltung.
Ich möchte vorausschicken: Wir können in diesem Fall nicht einseitig eine neue Organisation einführen, sondern nach § 6 Rechnungshofgesetz muss die Organisationsänderung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erfolgen. Der Rechnungshof hat dieser Organisationsänderung zugestimmt, und zwar nach zwei Gesichtspunkten: weil einerseits die Gebarungssicherheit auch nach dieser Organisationsform gegeben ist –
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