Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 189

Eisenbahnnetze auch benützen zu können; weiters geht es auch um eine objektive Zu­weisung von Trassen.

Geschätzte Damen und Herren, wir müssen darauf achten, dass auch in einer zu­kunftsfähigen und zukunftsorientierten Verkehrspolitik ein leistungsfähiger öffentli­cher Verkehr notwendig ist. Wir alle wissen aber, dass besonders der Eisenbahnsektor europaweit unter enormem Druck und auch vor einem Strukturwandel steht. Und wenn in den nächsten Tagen die Erweiterung der Europäischen Union bevorsteht, so werden unsere Anforderungen auf dem Eisenbahnsektor nicht kleiner, sondern immer größer werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

20.09

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Bundesrat Lindin­ger. – Bitte.

 

20.09

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Damen und Herren! Allein durch die Tatsache, dass dieses Bun­desgesetz um ein Jahr zu spät behandelt und beschlossen wird, entsteht wieder einmal ein Nachteil für die ÖBB.

Warum wird die SPÖ heute dagegen stimmen? – In diesem Gesetz sind keine aus­reichenden Sanktionen für Verkehrsunternehmen vorgesehen, die die Sicherheits­vorschriften nicht einhalten; weiters hätten Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Personaleinsatz beschlossen werden können; die psychische und physische Tauglichkeitsprüfung von Eisenbahnpersonal, das mit Sicherheitsaufgaben betraut wird, fehlt ebenso wie klare gesetzliche Rahmenbedin­gungen für die Neuerteilung von Konzessionen auf der Schiene und Bestimmungen über die Bauart und Genehmigung der Fahrbetriebsmittel – also der Waggons und Loks – sowie Wartungs- und Instandhaltungsrichtlinien für Eisenbahnfahrzeuge. All diese Bestimmungen fehlen!

Außerdem sind die Kontroll- und Sanktionsbestimmungen bei Verstößen, wie bereits erwähnt, auch nicht eindeutig geregelt. Und die Europäische Eisenbahn-, Bau-, Be­triebs- und Verkehrsordnung ist nicht so festgelegt, wie es zum Beispiel im Straßen­verkehr üblich ist.

Es gibt also keine Harmonisierung aller Sicherungssysteme im EU-Bereich, und in Zukunft ... (Staatssekretär Mag. Kukacka: Reden Sie jetzt vom Privatbahngesetz oder reden Sie jetzt vom Eisenbahngesetz?) – Vom Eisenbahngesetz!

In Zukunft können Eisenbahnunternehmen mit eigenem Personal Züge von Hamburg nach Budapest fahren, ohne dass genügend Kontrollorgane für die Überwachung vorhanden sind. Für ganz Österreich sind 25 Mitarbeiter dafür vorgesehen – für ganz Österreich! (Bundesrat Boden: Vier, die etwas ausführen!) Vier, die in die Fläche fahren; dann sind 21 für die Überwachung (Bundesrat Boden: So schaut’s aus!) und Verwaltung verantwortlich; das ist sehr gut organisiert.

Ich hoffe, Herr Staatssekretär, dass wir durch diese Maßnahmen keine britischen Ver­hältnisse in Österreich bekommen und unseren Standard hinunternivellieren statt ver­bessern. Derzeit haben die Österreichischen Bundesbahnen einen sehr guten Standard (Ruf bei der SPÖ: Bravo!), nämlich auch einen hohen Sicherheitsstandard; mit den erwähnten Maßnahmen werden diese Sicherheitsstandards allerdings aufge­lockert. – Jedenfalls hätten vorher einheitliche Sicherheitsstandards festgelegt gehört!

Herr Staatssekretär Kukacka, es ist sicher jedem bekannt, dass diese Bundesre­gierung und Sie als verantwortlicher Staatssekretär jede Gelegenheit nützen, um die ÖBB zu zerschlagen, um die Mitarbeiter der ÖBB zu benachteiligen und in sehr vielen