Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 98

Präventivfachkräften durch Lehrerinnen und Lehrer. Es geht auch um die Frage der Bereitstellung zeitlicher Ressourcen für diese Tätigkeit sowie die bereits genannten Schulungsmaßnahmen, die ungeklärt sind. Es geht auch um die Frage der Festlegung, dass im Landeslehrer-Bereich auch Schulwarte diese Tätigkeit für die Lehrerinnen und Lehrer übernehmen können, und um andere Fragen mehr.

Es wäre dringend nötig gewesen, sich mit all diesen Problemen zu beschäftigen und eine geänderte Regierungsvorlage vorzulegen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass dafür die erforderliche Mehrheit nicht vorhanden war.

Trotz dieser Mängel stehen wir natürlich zum Gesundheitsschutz für Lehrerinnen und Lehrer und werden heute diesem Gesetz auch zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Bevor es aber so weit ist, lassen Sie mich noch ein Wort zu den nicht zustande gekommenen Verhaltensregeln sagen. Die Diskussion darüber bedauere ich sehr. Es war und ist bedauerlich, dass sich die Regierungsparteien nicht dazu durchringen konnten, der berechtigten Forde­rung der SPÖ Rechnung zu tragen, bisherige Verhaltensvereinbarungen, die oft gegen den Wunsch – gegen den dezidierten Wunsch! – der Schülerinnen und Schüler erlas­sen wurden, aufzuheben, sodass sich die SPÖ im Nationalrat außerstande sah, der an sich sinnvollen besseren Möglichkeit der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schü­lern bei Erlassung einer Hausordnung ihre Zustimmung zu geben. Es hätte nämlich dann an den Schule quasi zwei Sorten von Hausordnungen gegeben: die einen, die mit den SchülerInnen gemacht worden sind, und die anderen, die gegen den Willen von Schülerinnen und Schülern gemacht worden wären.

Ich hoffe doch, Frau Bundesministerin, dass es diesbezüglich einen zweiten auch Mehrheit findenden Weg geben wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.55

 

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Gehrer das Wort. – Bitte.

 

14.55

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich Folgen­des bemerken: Wir bringen gerne den Antrag bezüglich der Verhaltensvereinbarungen wieder ein. Ich stelle aber fest, es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen einer Hausordnung und einer Verhaltensvereinbarung.

Eine Hausordnung hat es immer schon gegeben, da steht drinnen: Schuhe ausziehen, Patschen anziehen, Kleider in den Kleiderschrank hängen et cetera. Eine Verhaltens­vereinbarung ist etwas viel Weitergehendes! Da sollen die Schulpartner miteinander vereinbaren: Wie gehen wir miteinander um? Dazu ist festzustellen: Was sind die Defi­zite an der Schule? Wo ist es notwendig, eine Verhaltensvereinbarung zu schließen? Worauf werden wir im kommenden Schuljahr besonderes Augenmerk legen? – Solch eine Verhaltensvereinbarung ist wie eine Vereinbarung des guten Tones an den Schu­len. Und es ist sehr bedauerlich, dass Sie diesem Vorschlag nicht zugestimmt haben. Wenn Sie Ihre Meinung geändert haben, dann können wir den Antrag gerne wieder einbringen.

Zur Frage der Sicherheitsvertrauensleute: Ich glaube, dass sich manche Abgeordnete der SPÖ nicht ganz im Klaren darüber sind, wie die Zuständigkeiten aussehen. – Die Sicherheitsvertrauensleute sind zuständig für die Sicherheit der Lehrer und Lehrerin­nen in den Räumlichkeiten, wo sich die Lehrer und Lehrerinnen im Rahmen ihrer Arbeit aufhalten, so zum Beispiel im Konferenzzimmer.