ach: Vor allem die ÖVP-Abgeordneten! Die stimmen immer für Atom! – Bundesrat Bieringer – in Richtung des Bundesrates Schennach –: Na geh! – Abg. Schennach, replizierend: Insgesamt sieben Mal, Herr Bieringer!) Dies werden wir weiterhin so halten, auch wenn dies manchem unserer Freunde nicht gefällt und wir auf Widerstand stoßen. Im Übrigen decken sich die nuklearpolitischen Positionen der Österreichischen Volkspartei mit jenen der österreichischen Bundesregierung, wie sie unter anderem in der erwähnten Entschließung vom Nationalrat Ende Jänner 2004 zum Ausdruck kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch eines sagen: Das Thema Sicherheit für die Bevölkerung, Ablehnung der Atomkraft, Kommunikation mit den Nachbarn und Erreichen von besseren Sicherheitsstandards eignet sich nicht – das ist meine tiefe persönliche Überzeugung – zum Missbrauch in Wahlkämpfen (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen), um Angst zu machen, wo keine Grundlage für Angst vorhanden ist, sondern es ist klar aufzuzeigen: Wo liegen die Probleme? Wie sind sie zu lösen? Da sind wir sicherlich im Konsens. Mit Augenmaß für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gemeinsam zu arbeiten – das sollte unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP.)
16.38
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Boden. – Bitte, Herr Bundesrat.
16.38
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Bundesminister, auch ich bin Ihrer Meinung, dass Wahlkampfzeiten nicht zum Angstmachen dienen, andererseits glaube ich aber auch, dass Wahlkampfzeiten nicht dazu dienen, der Bevölkerung etwas zu verheimlichen, etwas auf die lange Bank zu schieben oder nicht gleich zu berichten, um zu verhindern, dass die Stimmung vielleicht doch etwas gedrückt wird, oder wie auch immer.
Ich bin auch Ihrer Meinung, wenn Sie sagen,
Energieformen müssen in der eigenen Entscheidung der Politik jedes Landes sein.
Auch da stimme ich Ihnen zu. Nur: Atomkraft ist eine sehr heikle Angelegenheit
und eine sehr sentimentale. (Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Nicht
sentimental, sondern lebensbedrohend!)
Auch die Bevölkerung in Grenznähe ist immer wieder von Ängsten erfüllt, wenn es um die Atomkraft geht. Wie Sie ja wissen, verbreitet sich Radioaktivität unheimlich schnell, und ich glaube, da ist jede Minute kostbar, daher müssen Nachrichten so schnell wie möglich weitergegeben werden. Für meine Begriffe sind 72 Stunden um vieles zu lang. Auch die für extrem schwere Störfälle vereinbarte 24-Stunden-Frist ist meiner Meinung nach viel zu lang.
Obwohl Temelín nachgerüstet wurde, ist Temelín nicht wesentlich besser als früher. Temelín bleibt nach wie vor ein Schrottreaktor, und ich glaube, dass Temelín abgeschaltet gehört, aber nicht nur Temelín, sondern auch alle anderen Kraftwerke, die Atomstrom erzeugen. Ich bin ein vehementer Gegner der Atomkraft. Ich habe mich immer dagegen ausgesprochen, ich war immer gegen die Atomkraft. Wenn man – Sie haben es schon erwähnt – etwa Tschernobyl hernimmt, so muss man sagen: Die Folgekosten sind enorm! Ich glaube nicht, dass man mit Atomkraft oder mit Atomstrom so viel erwirtschaften kann, dass man bei einem Unfall die Folgekosten abdecken kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich möchte daher, wie bereits angekündigt wurde, einen Entschließungsantrag einbringen, der, wie ich meine, von allen Fraktionen angenommen werden sollte. Ich glaube,
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