Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 124

zung des Allgemeinen Rates zu stellen und die Terminierung der Euratom-Revisi­onskonferenz zu betreiben.

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Ich fordere Sie im Sinne der Sicherheit nochmals auf: Stimmen Sie diesem Entschlie­ßungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.44

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Die beiden vom Kollegen Boden eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

16.44

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Herr Professor Konecny, ich habe mit Aufmerksamkeit und großem Interesse Ihr Einlei­tungsstatement verfolgt, in dem Sie gesagt haben, es gebe in der Atomenergiepolitik einen Konsens in Österreich, aber nicht in Europa, und es sei bei der Behandlung die­ser Materie großes Fingerspitzengefühl notwendig. Sie haben weiters betont, dass Konfrontationen in dieser Causa zu wenig Ergebnissen und nicht zum Ziel führen.

Wir stimmen alle darin überein und halten daran fest, dass die erreichten Rechtsstand­punkte natürlich beibehalten und gefestigt werden müssen; ich denke etwa an die in­ternationalen Abkommen schon aus dem Jahr 1986, aber auch an das Melker Ab­kommen in jüngster Zeit.

Ich habe Verständnis dafür, dass unmittelbar vor einer Europawahl, vor einem Wahl­gang politischer Aktionismus Platz greift, dass eine bestimmte Wahlkampfrhetorik ein­zieht und dass bestimmte Themen vor einer Wahl besetzt werden müssen. (Bundesrat Konecny: Wo? Welche?) In letztere Kategorie fällt wohl diese heutige Dringliche An­frage.

Sie wollen unmittelbar vor der Europa-Wahl noch einmal dieses Thema festmachen. Dem steht auch gar nichts im Wege. Ich glaube, wir können das in dieser Runde ohneweiters sachlich aufarbeiten und gegenseitig Informationen austauschen.

Ich stimme wirklich mit Ihnen überein, dass in diesem Zusammenhang sehr sorgfältig umgegangen werden muss. Daher kann ich meinem Vorredner nicht folgen. Wenn wir unsere Nachbarn ständig undifferenziert beschimpfen – und Sie können mir glauben: ich komme aus Oberösterreich und kann sagen, wir sind in dieser Materie sehr stark sensibilisiert –, ihnen vorhalten, welch schlechten technologischen Standard, welch alte Technologien sie haben, und wenn wir immer von „Schrottreaktoren“ reden und so weiter, dann führt das leider zu keinem Ergebnis, fördert das nicht das Vertrauen. Ich glaube, dass hier – ganz im Sinne von Professor Konecny – mit mehr Fingerspitzenge­fühl und mehr Takt – im Sinne einer Erfolgsstrategie – vorgegangen werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt ein altes Sprichwort in Österreich, das lautet: Wie du mir, so ich dir. (Bundesrat Konecny: Ich habe die Blockaden an den Grenzen nicht gemacht!) – Wir sind jetzt in einem gemeinsamen Europa. Ich sehe darin die große Chance, dieses Thema besser lösen zu können als vorher, wo wir uns bilateral beflegelt und befetzt und einander ver­schiedenste Begriffe an den Kopf geworfen haben. Diese Strategie hat bisher zu kei­nem Erfolg geführt.