Herr Professor Konecny, Sie haben auch eine gemeinsame Linie in dieser Causa angeregt. Ich darf deshalb einen Entschließungsantrag zu diesem Thema einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Gottfried Kneifel, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs zur Reform des EURATOM-Vertrages in Richtung Umweltverträglichkeit und Ausstieg aus der Kernenergie
Der Bundesrat wolle beschließen:
Der Bundesrat
verfolgt konsequent das Ziel eines europäischen Atomausstieges und hält fest, dass dazu tiefgreifende Reformen in der EU-Nuklear- und Energiepolitik notwendig sind;
bekräftigt insbesondere das Ziel einer möglichst raschen Stilllegung grenznaher AKWs
und ersucht die Bundesregierung,
für das Ziel eines Umstieges auf eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energieträgern europaweit aktiv einzutreten; die Europäische Union soll – auch in Hinblick auf die Erweiterung – zu einer gemeinsamen Politik für eine nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung verpflichtet werden;
sich für das Auslaufen und kurzfristig für die Revision des EURATOM-Vertrages im Sinne einer Elimination der Förderziele und einer völligen Neudefinition der Inhalte dieses Vertrages wie einer Forcierung erneuerbarer Energieträger und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Energienutzung, insbesondere im Hinblick auf „Ausstiegszenarien“, einzusetzen und gleichzeitig die Fragen der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes, der Entsorgung, des Transports von spaltbarem Material, des Rückbaus von Atomkraftwerken und der Abfallbehandlung im EURATOM-Vertrag zu verankern.
Österreich bekräftigt seine Forderung nach Stilllegung von Kernkraftwerken, insbesondere solcher, die nahe der österreichischen Grenze gelegen sind. Die Bundesregierung wird daher ersucht,
gegenüber Tschechien ihre Position bezüglich eines Ausstieges aus der Kernenergie im Allgemeinen und aus dem AKW Temelín im Besonderen erneut zu bekräftigen
und so bald wie möglich in Stilllegungsverhandlungen mit der tschechischen Regierung einzutreten,
den entsprechenden tschechischen Regierungsbehörden im Zuge der Erstellung des neuen tschechischen Energiekonzeptes größtmögliche Unterstützung anzubieten, mit dem Ziel, den Ausstieg aus der Atomenergie im Allgemeinen und Temelín im Besonderen und den Umstieg auf die Nutzug erneuerbarer Energieträger – auch durch eine Verstärkung der Energiepartnerschaften – zu fördern,
aktiv gegen einen allfälligen weiteren Ausbau der Atomenergie in Tschechien einzutreten;
hinsichtlich der Umsetzung des Melker Prozesses weiterhin für eine volle Offenlegung aller relevanten Daten seitens der tschechischen Behörden einzutreten.
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Ich füge hinzu: Letzteres zum frühestmöglichen Zeitpunkt!
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