ten hätten. Er ist auch ein Mitglied der Bundesregierung, und wenn Sie sagen, alle Mitglieder der Bundesregierung seien sich so einig, dann würde ich gerne Ihre Meinung dazu hören und möchte Sie fragen, ob Sie auch der Meinung sind, dass wir in Österreich die Ziele im Bereich Öko-Strom bereits überschritten haben und dass das Öko-Stromgesetz geändert werden muss. Ich hätte von Ihnen gerne eine Antwort darauf.
Außerdem hätte ich auch gerne den Antrag
der ÖVP, um zu wissen, ob wir zustimmen oder ablehnen beziehungsweise wie wir
bei der Abstimmung vorgehen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der
SPÖ. – Vizepräsident Mag. Himmer: Ist schon unterwegs!)
17.28
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte, Herr Bundesminister.
17.28
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Beantwortung der Dringlichen Anfrage nur noch ein paar Antworten auf Fragen, die ich so nicht im Raum stehen lassen kann.
Ich resümiere: Es wurden hier von manchen Bundesräten Ausdrücke wie „vertuschen“, „Schrottreaktor“, „Störfall“ und so weiter in die Diskussion gebracht. – Für mich geht es in dieser extrem sensiblen Frage der Nutzung der Atomkraft um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherheit der Bevölkerung, und da soll man bei den Tatsachen, bei den Möglichkeiten und bei den Chancen bleiben.
Zur Frage Störfall: Sie haben gesagt, ich hätte gesagt, es sei kein Störfall aufgetreten. – Man muss sich genau anschauen, worum es da international geht. Daran sollten sich auch die Bundesräte in diesem Raum halten. Es gibt eine INES-Skala, das ist die Internationale Nuklear-Ereignis-Skala, siebenstufig, an der wird alles gemessen, international aufgestellt. Die Stufe eins wird zum Beispiel als Anomalie bezeichnet, ab Stufe vier als Unfall.
Und daran halte ich mich! Ich halte mich daran, welche Stufe im konkreten Fall eingetreten ist, wie dieses Ereignis zu nennen ist, und demgemäß argumentiere ich auch. Da geht es nicht um Verharmlosen, um Vertuschen, sondern da hat man zu prüfen, welcher Stufe der Skala das Ereignis zuzuordnen ist, und das hat man entsprechend zu titulieren. Dort ist nach internationalen Gepflogenheiten dafür die Bezeichnung „Störfall“ nicht zu verwenden. – Das ist der Punkt!
Es geht nicht darum, irgendetwas zu
verharmlosen, zu vertuschen, zu verbergen, sondern da hat man sich danach zu
richten, auf welcher Ebene wir international in der Europäischen Union
miteinander in Bezug auf Standards in der Kommunikation verkehren. – Das
ist der Punkt, um das klarzustellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was die Frage „Melker Prozess“ betrifft: Die Zwischenberichte haben wir veröffentlicht; auf der Homepage des UBA gibt es eine laufende Aktualisierung über das, was den „Melker-Prozess“ und Maßnahmen in Temelín betrifft, und zwar offen, transparent und für alle zugänglich. Wir haben in keiner Phase der Kommunikation mit der Tschechischen Republik in der Umsetzung der „Melker-Verträge“ und auch in der Kommunikation der Ereignisse, die eintreten – oder auch nicht –, nach den verschiedenen Bewertungen der Skala, irgendetwas nicht gemeldet!
Ich wehre mich aufs Äußerste gegen den Vorwurf der „Vertuschung“! Die Bundeswarnzentrale hat diese Information bekommen, zum selben Zeitpunkt auch das Umweltministerium beziehungsweise andere Ministerien. Die Tschechen haben in dieser Mittei-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite