Beim Strompreis sehen wir ja, wie das gemacht wird: Wir hier in Österreich kaufen billigen Atomstrom vom Nachbarn! Aber ich frage mich, wie Sie das beim Ölpreis machen werden: Dieser steigt – und wird noch weiter steigen. Die Ressourcen sind knapp, der Verbrauch wird steigen; China und dessen boomende Wirtschaft nicht zu vergessen. Es gibt eine Studie von Exxon, die aussagt, dass 2010 die Ölreserven knapp werden.
Nochmals: Der Erdölpreis wird steigen – da können wir uns noch so sehr auf den Kopf stellen! –, und zwar sicherlich um mehr als 3 bis 5 Prozent.
Zu den Kostensteigerungen bei den Strompreisen: Meines Wissens waren die Kostensteigerungen der letzten Jahre durch gestiegene Erzeugerpreise um das Elffache höher als Kostensteigerungen durch Ökostrom-Zuschläge. Es ist also nicht so, dass der Strom deshalb teurer wird, weil es Ökostrom-Zuschläge gibt, sondern Strom wird allgemein teurer.
Es wurde ja gesagt, dieses neue Kraftwerk, das geplant wird, hat auch schon sehr hohe Produktionskosten. – Man kann keinen billigen Strom mit neuen Kraftwerken produzieren. Billiger Strom kommt aus alten Kraftwerken, die schon zurückgezahlt wurden. Jetzt aber kann man keine Kraftwerke mehr neu bauen, die billigen Strom produzieren.
Auf meiner Stromrechnung habe ich auch
gesehen, dass die „stranded costs“ – eben die Kosten aus der Abschreibung
von Kraftwerken, die nicht in Betrieb genommen wurden oder die einfach zu teuer
waren – erheblich höher als der Ökostrom-Zuschlag waren. (Beifall bei
den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
19.12
Präsident Jürgen Weiss: Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. (Bundesrat Bieringer: Nein, das gibt es ja nicht!)
19.12
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Mir geht es um die Kostenwahrheit, Herr Minister! Klar ist, dass es beim Nutzen von nicht erneuerbaren Energienträgern ganz enorme externe Kosten gibt, die die Allgemeinheit trägt – und nicht individuell der Nutzer/die Nutzerin, gleichzeitig aber bei erneuerbaren Energien die jeweiligen NutzerInnen das bezahlen.
Klar ist auch, dass Strompreise differieren. Es schockiert mich aber schon, wenn sich ein Minister hier herstellt und sagt: Ich mache Politik und staatliche Rahmenbedingungen so, dass tatsächlich externe Kosten die Gemeinschaft trägt – nicht aber ein System forciert wird, damit das eben nicht mehr der Fall ist, sodass eben externe Kosten nicht gemeinschaftlich getragen werden müssen.
Von Ihnen, Herr Minister, erwarte ich,
dass Sie Rahmenbedingungen schaffen, die der Kostenwahrheit in
diesem Wirtschaftsbereich entsprechen! (Beifall bei den Grünen und bei
Bundesräten der SPÖ.)
19.13
Präsident Jürgen Weiss: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
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