Der achtköpfige Frauenpolitische Beirat für Universitäten berät das Ministerium in Fragen der Frauenförderung an den Universitäten und bringt Vorschläge zur Verbesserung ein. Von den 59 Universitätsräten, die von der Bundesregierung bestellt wurden, waren mehr als die Hälfte Frauen.
Ich möchte jetzt aber – wir haben das heute bei einem anderen Gesetz auch schon angesprochen – vom Gesetz in die Praxis gehen. Gesetze sind gut, aber die Praxis ist noch wichtiger. Bekanntlich stellt die ÖVP die erste Landeshauptfrau (Bundesrat Schennach: Jetzt gibt es schon zwei!), stellte beziehungsweise stellt eine Bürgermeisterin in einer Landeshauptstadt. Ich darf anhand meiner kleinen Gemeinde erwähnen, dass wir wahrscheinlich die erste und einzige Gemeinde sind, in der sowohl die Position der Bürgermeisterin als auch die der Vizebürgermeisterin von Frauen besetzt sind. Von meinen elf ÖVP-Gemeinderäten sind fünf Frauen.
Kollegin Schlaffer, die heute das letzte Mal hier ist, hat erwähnt, dass es ein sehr lobenswerter Zustand war, dass das Bundesland Burgenland nur Frauen in den Bundesrat entsandt hat. Aber es ist doch auch bemerkenswert, dass seitens der SPÖ eine Frau durch einen Mann ersetzt wird und dass seitens der ÖVP ein Mann durch eine Frau ersetzt wurde. Das möchte ich hier nur erwähnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Im Bundesrat stellt die ÖVP Niederösterreichs sieben Bundesräte; von diesen sieben Bundesräten sind vier Frauen. Ich möchte auch erwähnen, dass ich im Bundesland Niederösterreich Mitglied der Frauengleichstellungskommission bin, dass wir dort jetzt die Städte durchgehen und Frauenförderprogramme erarbeiten und auch umsetzen. Ich erwähne diese Fakten deshalb besonders, weil die SPÖ zu vermitteln versucht, sie hätte die Vertretung der Frauen in Bezug auf Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau gepachtet. (Bundesrat Konecny: So ist es!) Nicht reden – handeln, fördern, unterstützen, Taten setzen, wie sie anhand der genannten Beispiele aufgezeigt wurden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich möchte aber auch einen Appell an uns Frauen hier im Hause richten. Ich vermisse in vielen Bereichen die Solidarität der Frauen, nämlich von uns allen. Wenn es einmal knapp wird und wenn es um die Besetzung von Positionen geht, dann tritt meistens „archaisches Urverhalten“ zutage, wobei Frauen einander Konkurrenz sind. Ich denke (Bundesrat Gruber: Das habe ich schon immer gesagt!) – Sie haben schon so manches gesagt, Herr Kollege! –, dass wir Frauen untereinander noch einiges zu arbeiten und manches archaische Urverhalten auszumerzen haben.
Ich möchte jedenfalls einen Dank aussprechen an alle Männer und Frauen, die dazu beitragen, das Ziel zu erreichen, den uns zustehenden Anteil von 52 Prozent in allen Ebenen und Gremien einzunehmen und zu besetzen. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.31
Präsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile ihr das Wort.
19.32
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt von der Vorrednerin sehr viel zum Thema Frauen gehört. Zu diesem Thema äußere ich mich sonst auch sehr oft. Diesmal geht es hier generell um das Thema Gleichbehandlung beziehungsweise sollte es um das Thema Anti-Diskriminierung gehen. Ich möchte jetzt also den Fokus wieder ein bisschen verschieben.
Bevor ich aber meine Ausführungen inhaltlich beginne, komme ich zu der Frage, wieso im Ausschuss nicht debattiert worden ist. Ich habe das Gesetz gelesen, und inhaltlich
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