Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 169

nalratsplenum leider Gottes nicht der Fall. (Bundesrat Dr. Böhm: Sie sind ... Wei­sungsfreiheit!)

Sollte diese Thematik also hier einmal aufgegriffen werden, sollte es einen Spruch ge­ben, so tragen aus meiner Sicht diejenigen dafür Verantwortung, die wider besseres Wissen diese Verfassungsmehrheit in diesem einen Punkt verhindert haben. – Sie hätten ja zu allem anderen nicht ja sagen müssen, nur zur Weisungsfreistellung der Gleichbehandlungskommission! Das haben Sie nicht getan, also tragen Sie dafür auch die entsprechende Verantwortung. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.51

 

Präsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.

 

19.51

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spre­che nicht, weil ich als Frau das letzte Wort haben möchte. – Ich verspreche Ihnen auch, ich werde es hinsichtlich der Länge nicht missbrauchen, denn ich denke, jeder möchte schon gerne zum Feiertag nach Hause gehen.

Lassen Sie mich aber bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen, zu sagen, dass mit diesem Gesetz zwar nicht nur die Gleichbehandlung, Gleichstellung und Antidiskrimi­nierung von Frauen geregelt wird, sondern dass das Gesetz natürlich über diese Be­reiche hinausgeht. Mir als Frauenministerin war es aber ganz besonders wichtig, dass mit diesem Gesetz wesentliche Verbesserungen im Bereich der Gleichbehandlung und der Gleichstellung von Frauen erreicht werden konnten.

Frau Bundesrätin Roth-Halvax hat das bereits in eindrucksvoller Weise festgehalten. Ich möchte das nur bekräftigen und mich für die gute Zusammenarbeit bei Herrn Bun­desminister Bartenstein und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich bedanken, aber auch bei den MitarbeiterInnen meines Hauses und natürlich auch denen des Bundeskanzleramtes, dass es uns gemeinsam gelungen ist, ein wichtiges Gesetz auf die Beine zu stellen, das in der Tat diesbezüglich gute Verbesserungen in der gegebenen Situation in Österreich gewährleisten wird.

In diesem Sinne: Ein herzliches Dankeschön und ein schönes Wochenende! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.52

 

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht, danke.

Die Abstimmung über die Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungs­gesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.