gehören, einzubauen, was im Sinne einer umfassenden Lösung notwendig gewesen wäre.
Es wird dort, wo es um Institutionen geht, eine Vorgangsweise gewählt, angesichts derer man, wenn man als Oppositioneller sehr kritisch ist, auch sagen kann: Da brauche ich keine Institutionen, das könnten Sie dann selber machen, Herr Staatssekretär! – Wozu brauche ich nämlich, wenn ich Besetzungs- und Weisungsrecht übereinander kumuliere, dann noch Personen? Machen Sie das gleich selbst von Ihrem Schreibtisch aus, dann ist es ehrlicher und offenkundiger!
Zuletzt: Es wird damit – zugegebenermaßen in einem Randbereich, wenn man will, weil es um eine Möglichkeit geht, Beschwerde zu erheben – zugleich auch dem ORF noch einmal eins ausgewischt. Die KommAustria, die im Falle einer behaupteten Verletzung der Werbebestimmungen nun auch das Recht bekommt, eine Anzeige an den Bundeskommunikationssenat zu richten, wird nämlich auf viele andere derartige Möglichkeiten, die es schon gibt, „draufgedoppelt“. Das ist gegenüber dem Leitmedium sicherlich eine höchst problematische Geste.
Wer im Hohen Haus war, als das im Nationalrat debattiert wurde – und dort hat Abgeordneter Cap sehr viel größeres Gewicht auf dieses Thema gelegt –, hat ein eigenartiges Bild gesehen: eine ÖVP-Seite des Hauses, wo diese Philippika von Josef Cap für den ORF mit breitem Lächeln begleitet wurde.
Ich gebe ja zu, es ist paradox, aber wenn Sozialdemokraten den ORF in seinem Bestand und seiner ökonomischen Sicherheit zu verteidigen versuchen, dann kann uns wirklich niemand vorhalten, dass wir das aus Eigeninteresse tun. Das Leitmedium des Landes, das in der politischen Praxis das Leitmedium der Regierung ist, behandelt uns tatsächlich nicht so, dass ein breites Meinungsbild wiedergegeben wird und wir uns dort auch nur einigermaßen angemessen wieder erkennen.
Ich glaube, dass es dennoch politisch richtig ist, nicht in Schlagreaktionen des Ärgers zu verfallen und zu sagen: Wenn die Regierung das Medium schon in dieser Art und Weise verwendet, um nicht zu sagen, missbraucht, dann soll es halt den Bach runtergehen!, sondern weiter über den Augenblick und die augenblickliche Verärgerung hinaus zu denken, die Bedeutung dieses Leitmediums für die kulturelle Identität Österreichs und für die gesamte Branchenlandschaft, die von Aufträgen des ORF lebt, mit zu berücksichtigen und sich massiv dafür einzusetzen, dass dieses Leitmedium nicht geschwächt wird.
Ich komme an den Ausgangspunkt zurück: Ich würde – aber auch das ist nicht einmal in unserer Geschäftsordnung vorgesehen – am liebsten sagen: Netter Versuch, völlig missglückt! Über vieles, was an Intentionen darin enthalten ist, könnte man reden. – Herr Staatssekretär, probieren Sie es noch einmal! Vielleicht kommen wir dann zu einem vernünftigen und für uns zustimmungsfähigen Ergebnis.
Da ich all das nicht sagen kann, kann ich
nur ankündigen, dass wir gegen die Vorlage stimmen werden. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
9.29
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hösele. Ich erteile es ihm.
9.29
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ja keine ganz große Überraschung, dass Herr Professor Konecny, so wie es bei allen Mediengesetzen und Medieninitiativen seit dem Jahr 2000 passiert ist, ein Njet dazu gegeben hat. Nur: Es ist immer amüsant, mit welcher Begründung er es tut. Ob sie
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite