Kollege Traimer, den ich sehr schätze, hat
im Ausschuss gemeint, diese Novelle sei ein Wunsch, sei mit den Privatsendern
stark akkordiert. Ich glaube schon, Herr Staatssekretär, dass das der Wunsch
der Privatsender oder zumindest jener, die bei den Privatsendern das Sagen
haben, ist. Wir werden uns Ende August oder Anfang September in Alpbach wieder
treffen, und ich bin sehr froh, dass es zum erstenmal in Alpbach keine
Pressekonferenz geben wird, die da heißt: Privatisierung von FM4. Aber ich
bitte Sie, Herr Staatssekretär, beziehungsweise ich ersuche Sie im Sinne jener
Sender, die nicht finanzstark sind, die ab jetzt wahrscheinlich ums Überleben
kämpfen, endlich neue Gespräche darüber zu führen, wie man mit diesen Blüten
der Medienvielfalt, den nicht kommerziellen, freien und regionalen Privaten,
umgeht und ob es nicht auch in diesem Bereich ein Förderungsmodell à la CSU
geben kann. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.49
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
9.49
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie bitte die Verspätung zu Beginn der Sitzung, aber ich bin erst heute, ebenso wie die Frau Präsidentin, aus Vorarlberg eingeflogen, und es ist leider etwas später geworden, als wir gedacht haben. Aber wir haben eine gute Entschuldigung: Wir waren bei den Bregenzer Festspielen. Den einen oder anderen übrigens hätte ich dort gerne gesehen, aber lassen wir dieses Thema jetzt.
Meine Damen und Herren! Die Mediendebatten in Österreich laufen immer nach dem gleichen Schema ab. Sie werden von relativ wenigen Leuten geführt – sachgerecht geführt, das muss man allerdings anmerken. Es ist ein Thema, das Minderheiten im Parlamentarismus, aber auch in der Gesellschaft beschäftigt, aber ich glaube, das sind sehr informierte Minderheiten.
Daher kann ich auch in aller Freundlichkeit Kollegem Konecny sagen, diese Gesetze wurden natürlich von den zuständigen Beamten in einer Gründlichkeit vorbereitet, wie das ganz selten in dieser Republik geschieht (Oh-Rufe, ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), weil gerade in der Medienpolitik bis 2000 ein Stillstand eingetreten war, die Beamten in den Startlöchern gescharrt und gesagt haben: Endlich müssen wir aus diesen Startlöchern raus! Wir haben kübelweise Unterlagen, und wir haben Handlungsbedarf in diesem Sektor!
Deshalb sage ich, dass die Vorbereitungen in diesem Sektor von den Beamten ganz außerordentlich waren und meiner Meinung nach auch Schritt für Schritt erfolgen. Das heißt: Nicht alles auf einmal, sondern dem Markt und der Situation angepasst.
Lassen Sie mich kurz eingehen – weil das hier in dieser Debatte so verwischt wird – auf die Fragen: Was hat sich nun verändert? Wo haben wir Handlungsbedarf gehabt? – Einerseits, ganz unspektakulär, aber wesentlich: in der Frequenzverwaltung. Wie gehen wir mit den frei werdenden Frequenzen um? Wie teilen wir das neu ein? Wie gehen wir mit Doppel- und Mehrfachversorgungen um? Wie können wir mit den Füllfrequenzen umgehen? Wie schauen relevante Größen auf dem Markt aus, denn das war meiner Meinung nach die Ursünde, nämlich das Monopol seinerzeit, vor oder kurz vor 2000, in diesem Land? Wie gehen wir denn damit um, wenn wir keine KommAustria haben, die im Grunde ein Center of excellence und ein Center des Wissens, eine Know-how-Behörde war? Wie gehen wir damit um?
Früher waren, wenn wir wissen wollten, welche Frequenzen es gibt, ob es überhaupt Frequenzen gibt, die Post oder der Küniglberg zuständig. In der Zwischenzeit wissen wir, wie die Frequenzsituation in diesem Lande ausschaut, und wir können jetzt Ent-
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