Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 36

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte.

 

10.25

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Steiner! Meine Damen und Herren! Es ist gut so, dass alle vier Parteien sowohl die Fristen beim Entschädigungsfonds als auch beim Versöhnungsfonds verlängern, aber ich will das gar nicht mit so vielen pathetischen Worten umkleiden, denn das ist doch geradezu eine Selbstverständlichkeit.

Wenn wir heute von Nachbarländern schon wenige Jahre nach dem Krieg Gesten der Versöhnung fordern, so zum Beispiel von Bosnien, dass es zehn Jahre nach Beendigung des Krieges doch endlich alles geregelt haben soll, alle Religions- und ethnischen Gruppen befriedet sein sollen und alles zurückgegeben sein soll, dann muss ich sagen: Österreich hat dazu nahezu 60 Jahre lang gebraucht.

Dass wir die Frist heute verlängern, ist kein Ruhmesblatt des österreichischen Parla­mentarismus und der österreichischen Politik, sondern einfach eine Selbstverständ­lichkeit, das zu tun. Wir brauchen daraus keine Großtat von Regierung und Parlament zu machen.

Als Vertreter des Landes Wien muss ich Folgendes sagen: 50 bis 60 Prozent aller Wiener Apotheken wurden „arisiert“, und die Apotheker durften nach 1945, selbst wenn sie die eine oder andere Apotheke zurückbekommen haben, diese gar nicht weiter­führen. Man hat gesagt, dass ihnen da sechs, sieben Jahre fehlen und dass das den Verlust der Gewerbeberechtigung oder welcher Berechtigung auch immer zur Führung einer Apotheke bedeutet.

All das sind Dinge, mit denen sich die Überlebenden, die Opfer der „Arisierung“ Jahrzehnte hindurch herumstreiten mussten. Viele von ihnen haben bis heute nicht Recht bekommen. Das betrifft auch Bankenhäuser, wichtige Bankenhäuser, das betrifft nach wie vor Liegenschaften.

Es ist gut, dass sich die Bundesländer dieser Initiative angeschlossen haben, und es ist wichtig, dass das geschieht. Aber es ist auch wichtig, und zwar nach wie vor wichtig, dass alle Opfer eine entsprechende Berücksichtigung erfahren. Die Sinti und Roma – wie lange hat es in Österreich gebraucht, zum Beispiel nur deren Sprache und Volksgruppenzugehörigkeit anzuerkennen? Oder: dass Homosexuelle genauso Opfer des nationalsozialistischen Regimes waren? Ich erwarte, das erste Homosexuellen-Gedächtnis-Denkmal in dieser Republik.

Oder: Erst wenn Deserteure genauso behandelt werden wie Helden und wenn es in Österreich genauso viele Deserteur-Denkmäler wie Helden-Denkmäler gibt, dann haben wir die Geschichte aufgearbeitet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In diesem Sinne, Kollege Böhm: Ja, Sie haben Recht, Bernardis war ein Nazi, da haben Sie völlig Recht (Bundesrat Dr. Böhm: Habe ich gar nicht gesagt!), ein Anhänger des nationalsozialistischen Gedankenguts. Aber ich finde es erstaunlich und bemerkenswert, wenn sich dann jemand, der in diesem Gedankengut „drinnen“ ist, in diesem militärischen Stab, an einem Attentat beteiligt, das, wäre es geglückt, Europa viel Leid erspart hätte.

Bernardis zu ehren und dass nicht nur Deutschland österreichische Attentäter, Mittäter, die der „Operation Walküre“ gefolgt sind, ehrt, sondern auch wir ein eigenes Zeichen setzen – und das, so lange die Witwe noch lebt –, darauf zielt dieser Entschließungs­antrag, den ich hier mit unterschrieben habe, ab.