Ich muss sagen, die Bauern haben sehr viele Maßnahmen getroffen in der Hinsicht, dass sie sich die Mitversicherung der Ehegatten schon bei einem Einheitswert von 7 000 € haben gefallen lassen. Das ist eine massive Einschränkung der Bauern. Man sagt immer, dass das Großbetriebe sind. Ein bäuerlicher Betrieb mit 7 000 € Einheitswert ist kein Großbetrieb. Das sind bei uns im Innviertel Betriebe mit zwei oder drei Hektar. Ich glaube, so ein Betrieb kann nicht einmal im Nebenerwerb existieren. Das sind Betriebe, die mehr Ausgaben als Einnahmen haben. Und solche Betriebe werden von eurer Seite als Großbetriebe bezeichnet.
Es ist einfach nicht zu verstehen, dass man immer nur bei der Landwirtschaft ansetzt. Wenn es um Produktionserschwernisse geht wie etwa Auflagen betreffend Tierschutz, dann ist man sofort gegen die Landwirtschaft, dann sind die Landwirte immer die Bösen, aber wenn die Landwirte einmal ein Bedürfnis haben, wie es in der Sozialversicherung ist, dann werden den Landwirten einfach Privilegien unterstellt, und es scheint nicht angemessen zu sein, dass ein Landwirt auch etwas verdient.
Im ASVG wird der Ausgleich damit geschaffen, dass die Arbeiter und Angestellten in der Harmonisierung jetzt mit der Landwirtschaft mit 7,4 Prozent gleichziehen. Es ist auch wichtig, dass die gewerbliche Wirtschaft auf die 7,4 Prozent gleichzieht, um den dritten Schritt der Harmonisierung vorzuziehen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Ich glaube, es ist wichtig, diesem Gesetz zuzustimmen, um auch hier den Bauern
Solidarität zu zollen, weil einfach unsere Bauern da sind, um die Landschaft zu
pflegen und auch entsprechend gesunde Lebensmittel zu erzeugen. Es ist auch das
gute Recht der Landwirte, ihnen angesichts der Vorarbeit, die sie bezüglich des
Verkaufs von Gebäuden und anderer Bereiche geleistet haben, Respekt zu erweisen
und ihnen entgegenzukommen. (Bundesrat Gruber: Was für Vorarbeiten?)
Ich bin einfach der Anschauung, diese Vorlage ist wichtig und richtig, und ich stimme somit diesem Gesetzentwurf zu. Ich würde auch die Sozialisten bitten (Bundesrat Kraml: Sozialdemokraten!), solche Aussagen in Zukunft zu unterlassen, dass die Bauern nur Almosenempfänger sind. Es ist unser Recht, und wir haben eine demographische Entwicklung ... (Bundesrat Gruber: Wer sagt das?) Der Herr Schimböck äußerte, dass wir nur Almosenempfänger sind und diese Almosen nicht einmal berechtigt empfangen.
Ich bin echt enttäuscht, Herr Schimböck, was Sie zurzeit aussagen, egal, in welchem Bereich auch immer. Wenn Sie zu Wort kommen, sind das immer nur Aussagen, die entweder gegen die Landwirtschaft oder gegen die Wirtschaft gerichtet sind. Ich verstehe das überhaupt nicht. Wir sind einmal gemeinsam im Zug gefahren. Da habe ich geglaubt, Sie haben Verständnis für uns. Aber das Verständnis ist nicht einmal minimal. Sie haben mich wirklich maßlos enttäuscht. Ich glaube, es ist besser, dass ich von diesem Thema Abstand nehme. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich danke Ihnen noch einmal recht
herzlich, Frau Minister, dass Sie den Bauern entsprechenden Beistand geleistet
haben. Sie wissen ja, wir haben entsprechende Vorleistungen erbracht. In diesem
Sinne ein herzliches Dankeschön. Wir stimmen dem Gesetz sicher zu. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.58
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
12.59
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätztes Hohes
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