Als erster Schritt ist nun die Zusammenführung der Gewerblichen und der Bäuerlichen Sozialversicherung geplant. Ich hoffe, dass dies in nächster Zeit zu erwarten ist. Die FPÖ ist grundsätzlich zu einer Beitragserhöhung bereit, wenn es notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel der FPÖ ist es aber auch, gerechte und angemessene Beiträge vorzuschreiben und auszuverhandeln. Ziel ist eine Reform des Sozialversicherungswesens, Sicherheit für den Bürger in Zukunft, einheitliche Leistung – einheitliche Beiträge. Das heißt, es müssen weitere Schritte im gesamten Sozialversicherungsbereich folgen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.03
Vizepräsident
Mag. Georg Pehm: Zu Wort
gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte. (Bundesrat Schennach: Jetzt kommt die
Oberösterreichische Landwirtschaftskammer! – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Nein, Wirtschaftskammer!
Wirtschaftsbund! – Bundesrat Kneifel – sich zum Rednerpult
begebend –: Ist schon sehr heiß! Ganz in der Nähe!)
13.04
Bundesrat Gottfried
Kneifel (ÖVP, Oberösterreich):
Mein sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schimböck – er ist derzeit
leider nicht im Saal (Bundesrat Gruber:
Wir sagen es ihm! Ich schreibe mit!), aber Sie können es ihm
ausrichten – hat von den gut wirtschaftenden Sozialversicherungsanstalten
gesprochen und hat dabei als Musterbeispiel die Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse genannt. – Das stimmt, aber es ist nur die Hälfte der
Wahrheit. Es gibt auch andere, die gut wirtschaften. (Bundesrat Gruber: Salzburg!)
Wir erleben es immer wieder, wenn man die Sozialversicherungsanstalten der verschiedenen Bundesländer vergleicht. Ich halte eine derartige Debatte in diesem Hause für richtig, denn Föderalismus ist auch Wettbewerb – Wettbewerb und Kundenorientierung für die Bürger, für die Versicherten in unserem Land. Man merkt dann, dass es sehr starke Unterschiede gibt.
Beispiel:
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse. Hut ab vor diesem Management und vor
diesem Vorstand der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die jeden Euro
und jeden Cent genau umdrehen, bevor sie ihn ausgeben! Sie müssen sich vorstellen,
dass wir die Vorgänge in der Wiener Gebietskrankenkasse dann
schon oft mit etwas Enttäuschung und Verbitterung erleben und mitverfolgen.
(Bundesrat Schennach: Na! – Bundesrat Kraml: Das ist Polemik! – Bundesrat Dr. Böhm: Das
ist ein trauriges Faktum! – Ruf bei der ÖVP: Das tut weh!) –
Das ist keine Polemik. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Das Gelächter zu diesem Thema ist erlaubt. Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen: Vor wenigen Wochen hat mir die Präsidentin des oberösterreichischen LogopädInnenverbandes erzählt, sie gehe derzeit von Mandatar zu Mandatar, und hat mich gebeten, ihnen zu helfen, da die LogopädInnen in Wien wesentlich besser gestellt werden als in Oberösterreich.
Ich habe selbst
mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse verhandelt – gute
Verträge – und habe die Präsidentin des oberösterreichischen LogopädInnenverbandes
gefragt, wie das konkret ausschaut. Sie hat mir daraufhin erzählt, dass alle
LogopädInnen in Wien von der Gebietskrankenkasse eine einmalige Beihilfe für
den Ankauf eines Programms zur Abrechnung der Kosten bekommen haben, das kompatibel
mit jenem der Gebietskrankenkasse in Wien ist. Die oberösterreichischen LogopädInnen
haben dieselben Programme und bekommen diese Beihilfe nicht – 500 bis
700 € pro Logopäden. (Bundesrat Gruber:
Was ist da schlecht?)
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