gramm
geformt werden konnte, das man zumindest nicht verstecken muss. Der programmatischen
Ausrichtung jedenfalls ist zuzustimmen.
Frau Minister, Sie werden, wenn man den Medien glauben darf, als Kandidatin für die Bestellung zur Kommissarin der Entwicklungszusammenarbeit für Brüssel genannt – das ist sicher eine ruhmreiche Aufgabe, für Österreich und auch für Sie persönlich, denke ich –, und daher wäre es wünschenswert, dass Sie, wenn Sie diese Funktion erobern – und ich gehe davon aus –, es leichter haben, sich durchzusetzen, als das für Sie im Moment in der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit Entwicklungsfragen der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.29
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr
Bundesrat Ager. – Bitte.
14.29
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich spreche jetzt zu Punkt 15 der heutigen Tagesordnung – Sie, lieber Kollege Gumplmaier, waren, glaube ich, bei einem anderen Punkt, aber das kann auch einmal passieren! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Bei
Punkt 15 geht es um die Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen
Entwicklungspolitik, und das ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Ich darf zu
Beginn meiner Ausführungen die primären Ziele und die Prinzipien der österreichischen
Entwicklungspolitik kurz anschneiden:
Bekämpfung der Armut, Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, Erhaltung der Umwelt und Schutz natürlicher Ressourcen; weiters die Prinzipien Partnerschaft mit Eigenverantwortung, Integration in das soziokulturelle Umfeld, eine angepasste Technologie – das ist auch sehr wichtig, wie wir wissen –, die Gleichstellung von Frauen und Männern – das haben Sie, Herr Gumplmaier, anscheinend nicht gelesen, das wird Ihnen nicht gefallen haben – und die Rücksicht auf Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit Behinderungen.
Tatsache ist, dass mit dem neuen Entwicklungszusammenarbeitsgesetz 2002 verbesserte Grundlagen für österreichische Aktivitäten geschaffen wurden. Mit der Schaffung der ADA, der Austrian Development Agency, werden viel effizientere und flexiblere Verwaltungsabläufe gegeben sein. Ich verstehe auch nicht, warum das von vornherein kritisiert wird. Ich bin jedenfalls ein Mensch, der Neuem, natürlich auch einer neuen Agentur, zunächst einmal die Chance geben möchte, zu beweisen, dass damit die Dinge richtig gemacht werden. Aber man kann natürlich schon von Beginn an alles in Frage stellen und beispielsweise pessimistisch sagen: Wenn ich da jetzt hinausgehe, fällt mir ein Dachziegel auf den Kopf; ich bin dann tot, und es ist alles so tragisch! – Aber so sollte man, wie ich meine, nicht denken und auch nicht agieren.
Meine Damen und Herren! Überlegungen in Bezug auf Umschichtungen und Gewichtungen, warum dieses oder jenes Land mehr beziehungsweise weniger bekommt, werden immer subjektiv sein. Zuwendungen sind dem einen immer viel zu hoch und dem anderen viel zu niedrig; das liegt nun einmal in der Natur der Sache. Das wird man nicht so schnell ändern können.
Entscheidend und wichtig ist dabei jedenfalls, wie ich meine, Kontinuität zu gewährleisten bei der Setzung inhaltlicher und regionaler Schwerpunkte, und zwar Kontinuität über Jahre, denn es nützt doch nichts, ein Land einmal zu unterstützen – dort gewöhnt man sich sozusagen daran –, dann aber wird die Unterstützung plötzlich weggenommen! Damit würde man ein Land doch mehr strafen als unterstützen!
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite