Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 97

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Die gemeinsamen Milleniumsentwicklungsziele, lieber Herr Dr. Gumplmaier, sind für 2015 gesteckt – und wir sind auf einem guten Weg dorthin. Heuer im Frühjahr, und zwar bei einer Sitzung in Rom im Zusammenhang mit Millennium Development Goals, konnte ich mich persönlich davon überzeugen, welch guten Ruf Österreich, und zwar bei allen Entwicklungsländern, wegen seiner Hilfsbereitschaft und auch seiner tüchtigen Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner hat. Das ist immer wieder betont worden!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen und folgenden Dank sagen – dieser ist ja bereits ausgesprochen worden –: ein großes Dankeschön an den Herrn Generalsekretär des Außenamtes Dr. Johannes Kyrle sowie an seinen Stell­vertreter, Herrn Botschafter Dr. Hans Winkler, dem ja heute hier schon einmal gedankt wurde, aber ich glaube, es tut sicherlich nicht weh, wenn dieser Dank mehrfach erfolgt. Dem ganzen Team im Außenamt: vielen herzlichen Dank! Da wird gute Arbeit geleistet, und diesem Ressort steht eine gute Ministerin vor; das ist beruhigend für uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Freunde! Meine tiefste innere Überzeugung ist, dass sich das Thema Entwick­lungszusammenarbeit sicherlich nicht für parteipolitisches Gezänk eignet – und lassen Sie mich dazu anhand des Beispiels Wasser Folgendes sagen: Sauberes Trinkwasser ist das höchste Gut im 21. Jahrhundert; diesbezüglich sind wir ja, wie ich meine, alle einer Meinung. Bitte, hören wir auf, in reißerischen Schlagzeilen immer vom „Aus­verkauf des heimischen Trinkwassers“ zu sprechen, sondern denken wir doch gemein­sam darüber nach, wie wir unseren Reichtum an sauberem und frischem Trinkwasser vielleicht in einer Partnerschaft mit so manchem wüstenähnlichen Land teilen könnten! Ich glaube, das wäre auch eine schöne Aufgabe.

Abschließend: Jede Hilfe ist notwendig und wichtig, gerade und im Besonderen auch, wie Sie das gemacht haben, verehrte Frau Bundesministerin: der Wirtschaft dieser Länder zu helfen und diese anzukurbeln, weil das einfach Hilfe zur Selbsthilfe darstellt.

Ganz zum Schluss noch: Vergessen wir bitte nicht all jene Menschen in unserem Nahbereich, die dort und da nicht ganz mit dem Tempo unserer schnelllebigen Leis­tungsgesellschaft zurechtkommen! Vergessen wir auch diese Menschen nicht, denn sie bedürfen unserer besonderen Hilfe und Unterstützung! – Danke für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

14.39

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

 


14.39

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Wir besprechen hier und heute ein engagiertes Ziel, ein Drei­jahres­programm für die Entwicklungshilfe. Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner hat ja einleitend festgehalten, dass im Zusammenhang mit Entwicklungs­zusam­menarbeit seitens Österreichs weltweit rund 6 Millionen Menschen Hilfe zuteil werden konnte.

Kollege Gumplmaier hat die unzulänglichen finanziellen Vorgaben für die Ent­wick­lungshilfe kritisiert. Stimmt das, Herr Kollege Gumplmaier? – So ähnlich hast du es vorher gesagt.

Ich glaube, Kolleginnen und Kollegen, es gibt kaum ein Ressort, kaum einen Auf­gabenbereich, wo wir Parlamentarier nicht immer unzulängliche finanzielle Vorgaben feststellen müssten. Es wäre eigenartig, wenn wir zufrieden wären. Wir müssen ständig eine Engpasssituation meistern. Ich kann nur sagen, Kollege Gumplmaier, wenn wir uns im Pensionsbereich und bei Ähnlichem darauf einigen, dass dort unzulängliche


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