Werden als thematischer Schwerpunkt dann
sogar politische und wirtschaftliche Interessen Österreichs genannt
werden? – Herr Kollege Kneifel! Entwicklungszusammenarbeit ist keine
Marketing-Geschichte, damit man nachher etwas verkauft, sondern eben Entwicklungszusammenarbeit.
(Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) Wenn sich daraus, Herr
Kollege Kneifel, langfristige Beziehungen entwickeln, so ist das interessant
und soll auch so sein. Aber es soll nicht zuerst im Interesse der Wirtschaft ...
(Bundesrat Kneifel: Verhindern soll man nicht, ausschließen!) – Nein!
Verhindern, Herr Kollege Kneifel? Niemand will etwas verhindern! Ausschließen
soll man nie! (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Frau Bundesministerin! Ich glaube, seit Jahren steht das in Diskussion: Bitte nehmen Sie die Stipendien heraus, damit die bilaterale Hilfe dann tatsächlich auf das entsprechende Niveau angehoben wird – die Stipendien sind nach wie vor eingerechnet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es wird ein bisschen zu viel hineingerechnet, Herr Kollege! Dann müssen Sie es um diesen Betrag erhöhen, da viele andere Länder, die sich da mit uns vergleichen, die Stipendien nicht hineinrechnen!
Frau Bundesministerin! Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen, haben aber eine ganze Reihe von Fragen gestellt, zum Beispiel: „... die Projekte werden höher dotiert sein als je zuvor“, schreiben Sie. – Da würde mich interessieren, aus welchem Ansatz Sie das haben.
„Die Stellung der österreichischen“ NGOs „wurde rechtlich abgesichert.“ – Da frage ich mich: Waren sie denn all die Jahre nicht rechtlich abgesichert?
„Im Jahr 2004 wird es die höchste bisher da gewesene Steigerung an Finanzmitteln für bilaterale Projekte geben.“ – Das würde mich ebenfalls interessieren.
Frau Bundesminister! Sie schreiben weiters: „Personaloffensive zum Aufbau lebendiger Informationsnetzwerke“. – Bedeutet das, dass es hier zu einer personellen Aufstockung kommt, oder nicht? – Das sind Fragen, die mich in diesem Zusammenhang noch interessieren.
Den Bericht nehmen wir zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.03
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner das Wort.
15.03
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Die Entwicklungspolitik liegt mir, verehrte Damen und Herren, seit neun Jahren sehr am Herzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm.) Und Sie haben gesehen: Seit neun Jahren machen wir gute Entwicklungspolitik!
Wir haben jetzt eben das Programm für die nächsten drei Jahre vorgelegt, und ich darf Ihnen hier einen kurzen, aber doch umfassenden Bericht geben.
Zum Ersten haben wir ein neues Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, das unsere Arbeit nun auch auf internationaler Ebene in Einklang mit den großen Zielen, auch den Millenniumszielen, bringt, nämlich: Armutsbekämpfung, Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit sowie Umweltschutz. – Das eine bedingt das andere, und nur so können wir gemeinsam zur Erreichung guter Ziele kommen.
Zum ersten Mal, verehrte Damen und Herren – und ich wundere mich schon, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen –, zum ersten Mal erhöhe ich die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2004 um 30 Millionen €! Das hat es in keiner sozialdemokratisch geführten Regierung je gegeben. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
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