Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 107

Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Der Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schul­unterrichtsgesetzes geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Ich darf zum Antrag kommen: Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Auch der Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz über das Unterrichtspraktikum geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Ich darf zum Antrag kommen: Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Der Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geändert wird, liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor.

Ich darf daher zum Antrag kommen: Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Saller das Wort.

 

15.22

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bildungsbereich geht es uns grund­sätzlich um Reformen mit richtigem Maß, wir treten für Qualität in der Schule ein. Wir wollen ja alle miteinander hoffentlich keinen Einheitsbrei, sondern vielmehr hohe Bildungsstandards und auch mehr Demokratie in der Schule.

Bildungschancen hängen auch sehr stark von den regionalen Angeboten ab, die sich nicht nach Besucherzahlen richten, und dieses Angebot ist in Österreich aus­gezeichnet. Wir haben dank weitblickender Bildungspolitik viele und sehr, sehr gute Bildungsangebote.

Zu den vorliegenden Gesetzen möchte ich kurz hervorstreichen: Der Fernunterricht spielt in der heutigen Zeit eine immer wichtiger werdende Rolle. In einer Zeit der Medien bekommt gerade die Weiterbildung für Berufstätige immer eine neue Gewich­tung. Sozial- und Individualphasen sind besonders zu berücksichtigen, und daher ist natürlich hier eine finanzielle Abgeltung unerlässlich.

Weiters ist ein Lehramtszeugnis für Menschen mit Behinderung besonders zu begrüßen. Es ist sehr gut, dass diese Möglichkeit geschaffen wird, eine Unterrichts­berechtigung zu erwerben und mit einem Lehramtsdiplom abzuschließen.