Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 113

minister, sondern der Grund dafür sind Maßnahmen, die von dieser Regierung gesetzt wurden, wie etwa Stundenkürzungen, Klassenzusammenlegungen, Wegfall von Förder- und Stützunterricht – alles Dinge, die zu einem permanenten Qualitätsverlust im Bildungsbereich führen.

Die Folge davon ist, dass Tausende Schülerinnen und Schüler dieses Schuljahr negativ abgeschlossen haben. Laut einer Studie der Arbeiterkammer müssen die Eltern dieser Schüler zirka 100 Millionen € jährlich für Nachhilfestunden ausgeben. Allein diese Tatsache stellt der österreichischen Schul- und Bildungspolitik zum Schul­schluss kein gutes Zeugnis aus.

Und weil immer wieder behauptet wird, die Opposition würde die Schulpolitik schlecht­reden: Da kann ich Ihnen, Frau Bundesminister, auch Unterlagen zukommen lassen, wo sich renommierte österreichische Tageszeitungen mit unserem Schul­system befassen, und ich muss sagen: Deren Urteil ist nicht gerade schmeichelhaft!

Dass Sie laut „Salzburger Nachrichten“ auch das Gespräch darüber verweigert haben, darf ich hier ganz offen sagen. Aber das ist ja nichts Neues. Ähnlich machen Sie es auch mit Ihren Parteifreunden, und zwar mit Herrn Bundesrat Schnider – er ist leider momentan nicht hier –, der Sie aufgefordert hat, in der Bildungspolitik auf Bundes­ebene endlich umzudenken. Sie erteilen seinen berechtigten Vorschlägen via TV-Medien eine deutliche Abfuhr.

Kollege Schnider meint in der heutigen Ausgabe des „Standard“ – ich zitiere –: „Es braucht Mut, über die eigene Positionierung und den eigenen Schatten zu springen.“

Dieser Mut fehlt Ihnen anscheinend, Frau Bundesminister! Und darunter leidet das ganze österreichische Bildungs- und Schulsystem. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

15.43

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Universitätsprofessor Dr. Böhm. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.43

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Akademien-Studiengesetz 1999 geändert wird, soll die Möglichkeit geschaffen werden – darauf wurde schon hingewiesen –, den Diplom­grad „Diplompädagoge“ beziehungsweise „Diplompädagogin“, der seit 1999 mit dem erfolgreichen Abschluss eines Diplomstudiums für das Lehramt erworben wird, auch den Absolventen der früheren Lehramtsausbildung, also jener vor 1999, zugänglich zu machen. Sie sollen unter Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der sechssemestrischen Lehramtsausbildung oder einer gleichwertigen Ausbildung das Recht erlangen, gleichfalls den Diplomgrad zu führen. Sie können künftig an einer Akademie, die ein dem Lehramt entsprechendes Diplomstudium anbietet, die Verleihung dieses akademischen Grades beantragen.

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundessschul­gesetz geändert wird, soll das Lehrplanwesen im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen reformiert werden. Dabei ist im curricularen Bereich der Ausbau der fremdsprachlichen Kompetenz in Form des Unterrichts von zwei lebenden Fremd­sprachen das Lehrziel. – Auch darauf wurde schon hingewiesen.

Eine zweite lebende Fremdsprache ist auch außerhalb der Schulautonomie möglicher Pflichtgegenstand. Das ist allein schon im Hinblick auf die heute erforderliche Mobilität und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit überaus zu begrüßen. Es hat mich dabei überrascht – das wurde aber im Ausschuss vom zuständigen Fachreferenten