Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Weiters lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Da um 16 Uhr die Besprechung der Dringlichen Anfrage durchzuführen ist und es zum Tagesordnungspunkt 22 mehrere Wortmeldungen gibt, schlage ich vor, dass wir die Sitzung kurz bis 16 Uhr unterbrechen.
(Die Sitzung wird um 15.54 Uhr unterbrochen und um
16 Uhr wieder aufgenommen.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die Sitzung wieder auf und unterbreche die Verhandlungen zur Tagesordnung.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Scheinharmonisierung“ der Pensionssysteme (2231/J-BR/2004)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler.
Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile nunmehr Herrn Bundesrat Professor Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (von seinem Platz aus sprechend): Herr Präsident! Ich begründe gerne. Herr Staatssekretär Morak ist im Hause, aber ich würde es eigentlich begrüßen, wenn er auch da wäre.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Dann unterbreche ich kurz bis zum Eintreffen des Herrn
Staatssekretärs. (Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Ich
erteile Herrn Professor Konecny das Wort.
16.01
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben gehört, dass der Herr Bundeskanzler, der sich auch sonst vertreten hätte lassen können, ins EU-Ausland ausgewichen ist. Wahrscheinlich hat er in Lindau Mittag gegessen. Aber er hätte sich naturgemäß auch sonst durch Sie, Herr Staatssekretär Morak, vertreten lassen können.
Ich kann
nicht umhin, einleitend meine Bewunderung zum Ausdruck zu bringen, Herr
Staatssekretär. Experte für alles zu sein ist nicht wirklich schlecht. Also der
Kulturstaatssekretär ist Pensionsexperte – Respekt! (Staatssekretär Morak: Da bin ich wie Sie! –
Heiterkeit.) Bei
Kulturthemen nehme ich mich bewusst zurück; da haben Sie mir etwas voraus.
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