ist das sicherlich
schade, muss ich sagen. (Bundesrätin Bachner: Das sehen wir auch so! Es wäre
anders möglich gewesen!)
Verantwortungsvolle Zukunftssicherung sieht zwar anders aus (Bundesrätin Bachner: Das glaube ich auch!), aber ich glaube, wir werden uns hier sicherlich noch des Öfteren über dieses Thema unterhalten.
Das waren nur einige Bemerkungen zur
Harmonisierung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
17.26
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte, Frau Bundesrätin.
17.27
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! An und für sich geht es hier jetzt um eine Dringliche Anfrage und nicht um eine Abstimmung über ein Gesetz. Insofern ist die Behauptung, dass die Opposition jetzt dagegen stimmt, sachlich nicht unbedingt richtig. (Bundesrat Konecny: Nicht unbedingt!) – Das nur kurz zu meinem Vorredner.
Inhaltlich ist das, was jetzt vorliegt, wie
meine Vorrednerinnen und Vorredner von der SPÖ schon ausgeführt haben, nicht
unbedingt das, was wir uns vorstellen. Es gibt eine „profil“-Umfrage, die darauf
hindeutet, dass nicht nur die Opposition, sondern auch ein Großteil der
Bevölkerung hier eine ähnliche Meinung vertritt. 2 Prozent glauben, dass
diese Pensionsharmonisierung einen sehr positiven, und 6 Prozent glauben,
dass sie einen eher positiven Effekt auf sie selbst haben wird. Das sind
8 Prozent. Das ist nicht sehr viel. (Bundesrat
Konecny: Doch! Für einzelne
Nationalräte reicht es schon!)
Sie sollten entweder an den Inhalten dessen arbeiten, was vorliegt, oder Sie sollten ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie wollen den Leuten Angst machen!) Ich glaube nicht, dass man die österreichische Bevölkerung für so dumm halten kann, dass sie ständig auf Angstpropaganda hereinfällt. (Bundesrätin Haselbach: So kann nur einer reden, der in einer geschützten Werkstätte arbeitet!) Wenn Sie jetzt behaupten, dass Existenzängste nur auf Angstpropaganda zurückzuführen sind, dann wundert es mich allerdings nicht, dass die Meinung der Bevölkerung über die Regierungsparteien keine besonders gute ist. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Also noch einmal: 8 Prozent der Bevölkerung glauben, dass das, was jetzt auf sie selbst zukommt, positive oder eher positive Auswirkungen auf sie haben wird. (Ruf bei der ÖVP: Aber wie viel Prozent der Bevölkerung meinen, dass diese Reform notwendig ist? Das sind 70 Prozent! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung! Einmal langsam! Reformen – ich weiß schon, das ist so ein Zauberwort der Regierungsparteien. (Bundesrat Konecny: Das ist eine Drohung!) Reform – das ist der Schlüssel schlechthin. Aber es geht schon darum, was in der Reform enthalten ist, nicht wahr? Ich glaube, dass es eine Reform dessen, was es momentan gibt, geben muss, das ist schon klar, aber wie die ausschaut, das ist die Frage. (Bundesrat Dr. Kühnel: Reform kann nicht nur sein, dass man mehr bekommt!) Das ist das, was die Parteien unterscheidet, dass sie unterschiedliche Vorstellungen von dem haben, wie ein Staat ausschauen soll, wie er dann auch funktionieren soll und wie Reformen ausschauen sollen. In diesem Punkt, glaube ich, werden wir ganz schwer zu einer gemeinsamen Meinung kommen.
Aber jetzt einmal kurz zu den Inhalten dessen, was wir hier diskutieren. Der ÖGB und die AK sagen vor allem nein zu dem, was die Regierung vorgelegt hat, weil in der Übergangsphase mit sehr hohen Verlusten zu rechnen ist. Abschläge werden nicht in
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