Doch nicht genug! Kaum einen Tag später wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die ÖBB eine Goldgrube für Beraterfirmen sind. Der „Standard“ vom 19. Juli 2004 berichtet:
„Die ÖBB sind in den vergangenen beiden Jahren ein sattes Geschäft für Unternehmensberater geworden. ... erhöht, konkret um 154 %, wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigt hat. Gemessen an den konstanten Consulting-Ausgaben von um die 8 Mio. Euro per anno 2000 und 2001 heißt das, dass die Berater an den ÖBB im Vorjahr mehr als 20 Mio. Euro verdient haben.“ (Bundesrat Mag. Himmer: Wie hoch ist der Bundeszuschuss?)
Meine Damen und Herren! Weshalb muss man beim Personal sparen, während man auf der anderen Seite Millionen an Beratungskosten ausgibt, obwohl man doch einen hoch bezahlten Vorstand hat, Herr Staatssekretär? Wir leisten uns einen Vorstand um teures Geld, und zusätzlich brauchen wir Beraterfirmen? – Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Zukunft sein soll.
Außerdem bin ich der Meinung, dass man den Betroffenen nichts Gutes tut, wenn man sie in Frühpension schickt. Wer möchte schon im Alter von 47 Jahren Pensionist sein? Ich jedenfalls nicht! Noch dazu, wo jeder – das ist heute schon in der Debatte über die Pensionsharmonisierung angesprochen worden – genau das bekommt, wofür er eingezahlt hat beziehungsweise was ihm zusteht. Das heißt: nach zehn Jahren 40 Prozent, nach 20 Jahren 57 Prozent des Bruttogehaltes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin selbst ein Betroffener. Ich bin seit 35 Jahren bei den Österreichischen Bundesbahnen tätig, und ich bin nach wie vor ein motivierter Mitarbeiter – trotz meiner 35-jährigen Tätigkeit! Ich mache diesen Job gerne, und ich würde mich wirklich kränken, wenn ich ihn aus dienstlichen Gründen nicht mehr verrichten könnte. Ich bin auch froh, hier als Politiker zu sprechen. Wenn unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten – und auch ich pflege diese derzeit mit den Österreichischen Bundesbahnen – mich nun zur Aufgabe zwingen würden, so wäre das für mich wirklich nicht sehr angenehm.
Herr Staatssekretär! Wir haben einige für
uns sehr wichtige Fragen an Sie gestellt, und ich bin schon gespannt, wie Sie
uns auf diese Fragen antworten werden. (Beifall bei der SPÖ.)
19.06
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, ich darf Sie um die Beantwortung bitten.
19.06
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Boden! Wenn man über die Bundesbahnen spricht, dann muss man natürlich auch sehen, welche Veränderungen sich insgesamt in der Verkehrspolitik in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt ergeben haben und dass sich die grundlegenden Voraussetzungen auch für den Schienenverkehr sehr verändert haben.
Das ist das, was von Ihnen und von Ihren Fraktionskollegen leider viel zu wenig berücksichtigt wird: dass es sich hier um kein Monopolunternehmen mehr handelt, das den Schienenverkehr für sich gepachtet hat, sondern dass sich die europäischen Rahmenbedingungen geändert haben. Es gibt auch auf diesem Markt – und das wird zunehmend der Fall sein – Liberalisierung, es wird zunehmend mehr Wettbewerb geben, und die Bahn wird sich auf diesen Wettbewerb einstellen müssen.
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