Erfüllen wir doch diese Forderungen, die heute hier erhoben wurden! Lassen wir diesen Worten Aktivitäten folgen!
Meine Damen und Herren! Das entspricht
nicht nur dem Wunsch der Regierungsparteien, auch Karl Boden hat es dezidiert
in seiner Begründung zum Ausdruck gebracht. Daher würde ich bitten, Herr
Präsident, zu prüfen, ob es die Geschäftsordnung des Bundesrates zulässt, eine Unterbrechung der Sitzung
zur Formulierung eines gemeinsamen Entschließungsantrages vorzunehmen, um eben,
wie Karl Boden in seiner Begründung zur Dringlichen gesagt hat, das
Kündigungsunrecht in den ÖBB endgültig abzuschaffen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
20.24
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu der aufgeworfenen Frage hinsichtlich einer Sitzungsunterbrechung kann ich Ihnen mitteilen, dass diese natürlich möglich ist, aber wohl nur Erfolg versprechen und sinnvoll sein wird, wenn dahinter eine entsprechende Absicht der einzelnen Fraktionen steht. Insoweit sehe ich entsprechenden Willensäußerungen der Fraktionsvorsitzenden entgegen.
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stadler. Ich erteile ihm das Wort.
20.25
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Weilharter, du hast gesagt, es wären schon viel früher sehr viele Reformen beziehungsweise Umstrukturierungen bei den Österreichischen Bundesbahnen notwendig gewesen, es sei aber nie etwas in diese Richtung geschehen. – Ich glaube, da braucht man sich gar nicht sehr weit zurückzuerinnern: Denken Sie nur an 1995 oder an 1997! Und immer war die ÖVP-Fraktion dabei, nur kann sie sich jetzt leider an sehr vieles von dem, was in der damaligen Regierungskoalition gemacht wurde, nicht mehr erinnern.
Zu Ihrem Tipp, Nachhilfeunterricht bei der derzeitigen Regierung zu nehmen, Herr Kollege Weilharter, möchte ich sagen: Damals sind, wie schon erwähnt, mit dem Koalitionspartner die Maßnahmen ausgemacht und besprochen worden, aber in dieser Koalition – wenn ich mir die Vorgangsweise der heutigen Regierung anschaue, so sehe ich das deutlich – wird die FPÖ nur mehr zum Abstimmen gebraucht. Gefragt wird sie in sehr vielen Fällen nicht mehr, weil man bei ihren Aussagen sehr oft an Unkenntnis stößt. Wie gesagt: Zum Abstimmen ist die FPÖ immer gut genug! Ich glaube, das mit dem Nachhilfeunterricht können wir uns wirklich sparen.
Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt wieder zum Thema zurückkehren. Ich bin seit 32 Jahren bei Österreichs größtem Infrastrukturunternehmen, den Österreichischen Bundesbahnen, beschäftigt, und ich möchte Ihnen eines sagen, Herr Staatssekretär, geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist nicht nur meine Sorge, sondern auch die Sorge der 47 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB um das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen, die hier zu beachten ist – um ein Unternehmen, auf das die Österreicherinnen und Österreicher sehr stolz sein konnten. Aber dieser schwarz-blauen Regierung ist es in sehr kurzer Amtszeit gelungen, das Ansehen des größten österreichischen Infrastrukturunternehmens völlig zu ramponieren.
Was besonders traurig ist – und das muss ich deutlich sagen; es ist ja heute nicht das erste Mal, dass ich mich hier herstelle und über die ÖBB rede –, das ist die Art und Weise, wie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Österreichischen Bundesbahnen umgegangen wird. Es werden Aussagen getroffen und Presseaussendungen gemacht, die dazu beitragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB so hingestellt werden, wie wenn sie die größten Sozialschmarotzer und Privilegienritter
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