20.50
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, da sind jetzt leider ein paar Klarstellungen notwendig, weil hier wirklich einiges vermischt und einiges auch völlig unrichtig dargestellt wurde.
Eines möchte ich einleitend vor allem
sagen: Sie haben mir vorgeworfen, dass ich durch meine Tätigkeit sozusagen das
Ansehen der Bundesbahn ramponiere. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Ich sage Ihnen:
Wer wirklich die ÖBB und das Ansehen der ÖBB ramponiert hat, das war die eigene
Gewerkschaft (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Bundesrat Konecny: Ungeheuerlich!), die nicht bereit war,
den Reformweg, der bei den ÖBB notwendig ist, entsprechend mitzugehen (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die sich auch nicht gescheut hat, bis
hin zum Streik (Beifall bei der SPÖ – Bundesrat Konecny: Jawohl! Jawohl!) den Status quo zu
wahren, und damit für die ÖBB große Chancen verspielt hat, meine Damen und
Herren. (Bundesrat Reisenberger: Das ist unglaublich! –
Bundesrat Konecny: So viel
Hass! Das ist unvorstellbar!)
Das ist die Realität, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Niemand in der Bevölkerung versteht, dass Sie so an diesen Sonderrechten und Privilegien haften, obwohl diese eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Arbeitnehmern in diesem Land darstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und ich verstehe auch überhaupt nicht, dass
Sie heute hier beklagen, dass es zu dieser Vertragsauflösung beziehungsweise
zur Pensionierung des Herrn Moldaschl gekommen ist. Sie beklagen das geradezu
mit Krokodilstränen und haben doch die ganzen Jahre nichts anderes getan, als
genau diese Praxis zu verteidigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Wovon sprechen Sie?) Sie beharren ja
auf dieser Regelung! Ändern Sie sie mit uns! Ändern Sie sie mit uns, dann ist
das Problem sofort erledigt, und dann brauchen Sie nicht immer das zu beklagen,
was hier geschehen ist. Das ist ja nur deshalb geschehen, weil es keine andere
Möglichkeit gibt, meine Damen und Herren, solche Arbeitnehmer aus dem
Unternehmen wegzubekommen. Das ist doch die Tatsache! (Beifall bei der
ÖVP. – Bundesrat Reisenberger: Dem ist es egal ...! –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich verstehe, dass diese Fakten und diese
Argumentation Sie treffen. (Bundesrat Konecny: Zur Sache, Herr Staatssekretär!) Herr
Kollege, darf ich gleich einiges dazu sagen. (Bundesrat Konecny: Sie sind am Wort!)
Sie haben gesagt: Na, wie war das wirklich mit diesem Herrn Dr. Moldaschl? Wieso ist der entfernt worden? Wieso braucht man dort auf einmal nicht mehr die Position des Personalchefs? – Weil es dort eine umfassende Umstrukturierung im Unternehmen gegeben hat! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Boden: Postenschacher! – Bundesrat Konecny: Aber Herr Staatssekretär, da lacht doch die Republik!) Haben Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen, dass diese Aufgabe der Personalverwaltung nun eine eigene Gesellschaft, nämlich die Dienstleistungsgesellschaft übernommen hat?
Und in dem Schreiben, das der Vorstand unterschrieben hat – Walde, Söllinger, Zimmermann, Schmidt –, steht: Sehr geehrter Dr. Moldaschl! Auf Grund der Umstrukturierung entfällt die Position des Zentralleiters PAS. – Und sowohl der Vorstand als auch Dr. Moldaschl stimmen überein, dass durch diese Umstrukturierung die Position entfällt. Ein adäquater Ersatzdienstposten steht nicht zur Verfügung. Es ist somit der Tatbestand gemäß § 2 Absatz 2 Bundesbahn-Pensionsgesetz erfüllt. Herr Dr. Moldaschl wird deshalb mit Wegfall dieser Funktion – die gibt es nämlich nicht mehr im
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