22. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert
wird (414/A und 603 d.B. sowie 7085/BR d.B. und 7107/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen zur Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 22.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Bader. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Karl
Bader: Sehr geehrter
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bildung
und Wissenschaft über den Beschluss des Nationalrates vom
9. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Universitätsgesetz 2002 geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen, so wie auch die bisherigen Berichte, in
schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage
am 20. Juli 2004
mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Zu Wort gemeldet
hat sich Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth. – Bitte.
21.02
Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter
Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das
Universitätsgesetz 2002 muss geändert werden, und zwar weil – wieder
einmal, sage ich – der Verfassungsgerichtshof den Teil, der die
Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Universitäten betrifft, als
verfassungswidrig aufgehoben hat.
Grund für die Aufhebung dieser Bestimmung war das Fehlen eines den bundesverfassungsrechtlichen
Vorgaben entsprechenden Rechtsschutzsystems. Die vorliegende Novelle hält nun
prinzipiell an den Leistungsvereinbarungen fest, die ja ein zentrales Mittel
für die Steuerung der autonomen Universitäten sind.
Einvernehmlich verhandelte wechselseitige Leistungsverpflichtungen sollen
die Grundlage für eine sachgerechte Finanzierung der Universitäten durch den
Bund sein. Das ist die Idee, die dahinter steht. Die Universitäten sind jetzt
nach dieser Änderung beim Streit ums Geld in Zukunft nicht mehr letztendlich
dem Urteil des Bildungsministeriums unterworfen. Für den Fall der
Nichteinigung knüpft das vorliegende Gesetz nämlich an die bereits bisher
gesetzlich vorgesehene Schlichtungskommission des Universitätsgesetzes an, die
zu einer förmlich entscheidenden Kollegialbehörde ausgebaut wird.
Damit wird jetzt das bundesverfassungsrechtlich vorgezeichnete Rechtsschutzsystem aktiviert. Die Universitäten können also im Streitfall zu Gericht gehen. Somit werden Verfassungswidrigkeiten saniert, was eindeutig eine Verbesserung darstellt, allerdings – und daran möchte ich ganz eindeutig erinnern – erst auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofes durch die sozialdemokratische Nationalratsfraktion. Präzise Bestimmungen zu den Leistungsvereinbarungen und der Schlichtungskommission fehlen allerdings heute noch.
Auch eine zweite Änderung wurde quasi durch eine Verfassungsklage der SPÖ-Fraktion initiiert: Die Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Mitglieder der Schlich-
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