Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
21.37
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Frau Präsidentin Zwazl, bevor ich zum Thema Umweltmanagement komme, müssen Sie sich ein bisschen gedulden. Das geht schon, aber zuerst geht es um die beiden anderen Gesetze.
Selbstverständlich stimmen die Grünen der Änderung des Montrealer Protokolls zu. Es ist dies eine Anpassung der nationalen Rechtslage an internationales Recht.
Auch werden wir dem Chemikaliengesetz zustimmen – mit ein bisschen Nachdenken darüber, da es doch sehr kleine Schritte sind, die hier passieren, Herr Bundesminister, sehr, sehr kleine Schritte! Meine Kollegin Kerschbaum wird noch näher darauf eingehen, insbesondere auf die „Geschwindigkeit“, diese nahezu atemberaubende „Geschwindigkeit“, mit der Sie die Chemikalien, die derzeit in Verwendung sind, überprüfen. Sie dürften von dem „Speed kills“ der Anfangsjahre nun so ein Abbremsen machen, dass wir alle es nicht mehr erleben werden, bis einmal die in Bewertung befindlichen Chemikalien überprüft worden sind.
Nun kommen wir zum Umweltmanagementgesetz, liebe Frau Kollegin. Ja, wir stimmen dem Umweltmanagementgesetz nicht zu. Es ist eigentlich ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Nein, Herr Minister Pröll, das ist eigentlich nicht das hohe Output-Niveau, das Sie sonst zeigen, sondern das ist irgendwo missglückt! Das freiwillige Öko-Audit sollte für die Unternehmer, wie Frau Präsidentin Zwazl gesagt hat, ein Anreiz sein – richtig! Aber der Gesetzentwurf, den Sie ja, wenn man ein bisschen zwischen Ihre Zeilen hineingehört hat, auch selbst kritisiert haben, wird dem Ganzen nicht gerecht.
Auch für uns ist, wie für Sie, das EMAS-System ein wichtiges System. Da ist so vieles drinnen: Verantwortung, Dynamik, Erfolg, Innovation, Transparenz und letztlich auch Sicherheit. Aber das UMG 2001 weist Mängel auf. Ich kann mich daran erinnern, wie wir damals hier darüber diskutiert haben; es waren damals auch die Landeshauptleute nicht glücklich darüber. Ich kann mich erinnern, dass das nicht einmal in der erstfolgenden Sitzung des Bundesrates, sondern erst in der darauf folgenden behandelt wurde.
Diese Mängel jedoch, Herr Minister Pröll, werden jetzt nicht beseitigt. Im Gegenteil! Und das, Frau Präsidentin Zwazl, wollen Sie ja auch nicht, denn das führt zur Verunsicherung der Betriebe. Und wenn Sie schon sagen, dass Sie es bedauern, dass die Betriebe, die sich am Öko-Audit beteiligen, weniger werden, dann sagen Sie doch gleich dazu: Es ist dramatisch weniger! Wenn von 360 Betrieben nach so kurzer Zeit nur mehr 300 übrig bleiben, dann ist das schon ein Schwund, der uns alle bedenklich stimmten sollte.
Warum ist das so? – Es mangelt an der Garantie der Unabhängigkeit der Gutachten. Das ist eine wichtige Sache! Es ginge auch darum, die Qualität des Audit zu definieren. Das, was hier gebraucht würde, Herr Minister, steht nicht in dieser Novelle. Die Deregulierung des Umweltrechts verunsichert letztlich die Betriebe und Organisationen, und sie werden eher abgeschreckt.
Herr Minister Pröll! Wenn die Grünen Hand anlegen – und das haben sie in Oberösterreich getan –, dann bekommt das auf einmal einen anderen Touch. Und Sie wissen auch, dass jetzt in Oberösterreich ein umfassendes Umweltmanagement-System sichergestellt wurde, und zwar insbesondere, Frau Kollegin Zwazl, durch ein integriertes Management-System, wie es zum Beispiel jetzt gerade in der Voest
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