verstärkt zu fördern; das REACH System muss für alle Stoffe gelten, von denen mindestens eine Tonne oder mehr pro Jahr produziert wird; keine Ausnahme für Polymere: der Einsatz von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden Chemikalien ist zu verbieten; die Regelung muss auch für importierte Chemikalien gelten und für fertig importierte Konsumprodukte; die Bewertung der Chemikalien muss durch eine gut ausgestattete, unabhängige Chemieagentur erfolgen.
Dieser Antrag, den wir gestellt haben, ist dann leider im Ausschuss abgelehnt worden. Ich habe ziemlich lange gesucht, aber keine Begründung für diese Ablehnung gefunden. Ich vermute, irgendetwas an diesen Punkten wird Ihnen vielleicht nicht gefallen haben. Vielleicht können Sie es mir jetzt dann noch im Anschluss erklären, welcher dieser Punkte Ihrer Meinung nach nicht in der EU zu vertreten ist.
Ich bin an und für sich auch keine „Jesus-Patscherl-Grüne“ und keine „Fundamentalistin“, ich will auch nicht zurück in die Steinzeit und weiß, dass man Chemikalien braucht und dass man sie nicht von heute auf morgen abschaffen kann. Das sieht man mir doch an! Als Konsumentin will ich aber schon einen gewissen Schutz vor gefährlichen Chemikalien und als Konsumentin will ich mir auch sicher sein können, dass gefährliche Chemikalien schlimmstenfalls dann eingesetzt werden, wenn es keine Alternativen dazu gibt. Und als Politikerin will ich sehen, dass in der EU das Thema Gesundheit und die Umwelt genauso ernst genommen werden wie das Interesse der Industrie, die nur durch strenge Vorschriften dazu gebracht werden kann, sich auch der Entwicklung von Alternativen zu widmen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
21.56
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte, Herr Bundesminister.
21.57
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen drei Vorlagen vor, die wichtig sind für die Zukunft der Umweltpolitik in Österreich, und ich möchte auf ein paar Themen eingehen. Ich beginne mit der Chemikalienpolitik und dem Chemikaliengesetz.
Frau Bundesrätin, es ist ein wesentlicher Unterschied zwischen dem, was wir hier heute diskutieren und beschließen, und dem, was momentan gerade unter dem Titel REACH in der Europäischen Union zwischen Umweltministern und Wettbewerbsrat zu verhandeln ist, nämlich wie die zukünftige Chemikalienpolitik Europas ausschauen wird. Hier trennen uns nur wenige Punkte. Wir müssen eine Lösung finden, die auf der einen Seite der ökonomischen Herausforderung, nämlich der Notwendigkeit, Chemikalien einzusetzen, Rechnung trägt und auf der anderen Seite zunehmend stärker auch aus gesundheitspolitischer Sicht wichtige ökologische Zielsetzungen in die Chemikalienpolitik einbringt.
Diese Punkte sind in der EU sehr, sehr umstritten und werden heiß diskutiert, und wir werden diese Debatte in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene sehr intensivieren. Bei mir können Sie davon ausgehen, dass ich dafür sorgen und meinen Beitrag dazu leisten werde, dass zukünftig vorsorgliche Chemikalienpolitik in Österreich und in Europa gemacht wird.
Das Chemikaliengesetz, das heute hier vorliegt – und es wird dann, wenn REACH fertig ist, noch einmal zu nivellieren sein, weil die Themen, über die wir in Europa eine Einigung erzielen können, auch im Chemikaliengesetz ihren Niederschlag finden werden –, verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: Die Aktualisierung des Chemikalien-
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