gesetzes und die notwendige nationale Ergänzung von in der EU vorgegebenen Richtlinien zum Schutz der Bevölkerung und zur Präzisierung, was den Umgang mit Chemikalien betrifft, müssen umgesetzt werden.
Zweiter Punkt: Umsetzung des Montrealer Protokolls und seiner Änderungen. Hiebei geht es um nicht mehr und nicht weniger, als dass wir einen internationalen Prozess, der gemeinsam beschlossen und sehr erfolgreich war, jetzt auch im Parlament entsprechend umsetzen. Das was vorgegeben war, wurde zum Teil in der Praxis bereits erreicht und umgesetzt, nämlich ozonschädigende Stoffe, voll halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe zurückzudrängen und auch die von Ihnen angesprochenen Mittel wie Methylbromid sozusagen aus dem Rennen zu nehmen. Das ist gelungen, das ist zum Teil in Umsetzung, und es ist wichtig, dass wir dieses Protokoll auch in Österreich umsetzen.
Dritter Punkt: EMAS-Zertifizierung. EMAS
steht für ein System in der Umweltpolitik, das von der Konzeption her nicht
besser sein könnte. Da heute hier Oberösterreich angeführt wurde, möchte ich
feststellen, dass Oberösterreich in seiner Regierungserklärung zum Umgang mit
EMAS und Zertifizierung im Wesentlichen das übernommen hat, was wir auf
Bundesebene schon lange vorgegeben haben. Ich bin dankbar dafür,
dass jetzt auch die Länder in die Phase der Umsetzung eintreten und sich ein
Vorbild an unseren vorbildlichen Vorgaben nehmen.
EMAS ist ein Thema zwischen Ökonomie und Ökologie, und wenn man Umweltpolitik mit Hausverstand machen will, dann ist es klug, etwas freiwillig anzubieten, von dem die Unternehmer dann auch profitieren können, nämlich Öko-Audit-Systeme, sich dazu zu verpflichten, ökologische Standards einzuhalten, sich selbst Vorgaben zu geben, diese einzuhalten, was wir mit entsprechenden Gutachtern auch entsprechend überprüfen können, und daraus auch einen ökonomischen Nutzen zu ziehen. Das ist moderne Umweltpolitik: diesen Konsens zwischen ökologischer und ökonomischer Herausforderung zu finden und damit verbunden auch Vorteile für Unternehmen zu lukrieren – und EMAS ist so ein System.
Ich kann Ihnen auch sagen, ich habe heute
Vormittag den Nachhaltigkeitsbericht des Lebensministeriums vorgelegt. Als
erstes Ministerium in Europa legen wir einen Nachhaltigkeitsbericht vor, und da
finden Sie auf der Seite 51: „Das Lebensministerium als EMAS-Betrieb“, und
ich wünsche mir nicht mehr und nicht weniger, als dass viele – auch
öffentliche Stellen, vielleicht auch die Landesregierung Oberösterreich – unserem Beispiel folgen und
EMAS-zertifiziert dann Zukunft nachhaltig gestalten. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
22.01
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte
ist geschlossen.
Wird von den Berichterstattern ein Schlusswort gewünscht? – Das ist
ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des
Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom
7. Juli 2004 betreffend eine Chemikaliengesetz-Novelle 2004.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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