Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 209

Im Generalverkehrsplan steht allgemein drinnen, dass unser Ziel die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist. Das steht seit – ich weiß nicht – drei, vier, fünf Jahren im Generalverkehrsplan. Vielleicht wird auch das einmal wirklich produktiv angegangen und achtet man darauf, dass auch in kleine Eisenbahnstrecken, in Regionalbahnen und Nebenbahnen, die gerade auch für den Güterverkehr zur Entlastung der Anrainer wichtig sind, investiert werden kann und dass nicht alles kaputtgespart und nur eingestellt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

22.15

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

22.16

Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Ruf: Hoch lebe Tirol!) Ja, bei dem Brenner-Basistunnel braucht es schon ein Hochleben Tirols, denn wir haben wirklich unter dem Verkehr sehr viel zu leiden. Die Bevölkerung erlebt das seit vielen Jahren und weiß es zu schätzen, dass jetzt endlich ein positives Signal von dieser Seite kommt, dass man diese Gesellschaft gegründet hat.

Jedenfalls hat der Lastwagenverkehr seit der Erweiterung der Union jetzt um 25 Pro­zent zugenommen. Es gibt Lärm und Gestank. Der starke Verkehr, der sich da durchzieht, hat auch auf die Gesundheit der Bevölkerung Auswirkungen. Aber alle Proteste, die Tirol bisher in Brüssel vorgebracht hat, waren erfolglos. Jetzt kommt ein Lichtblick, und wenn es auch wahrscheinlich 15 Jahre dauert. Die Planung allein dauert drei Jahre. Schauen wir, was sich tut!

Wir glauben, dass diese wichtige Nord-Süd-Straße auch nicht einfach durch Proteste abgesperrt werden kann. Man sagt uns, das würde eine unglaublich große Schädigung der Wirtschaft bringen. Über den Brenner geht die wichtigste Nord-Süd-Verbindung Europas, wichtiger als die Donau, lieber Gottfried. Ich will dir das sagen, dir als Vertreter von Oberösterreich. (Bundesrat Schennach: Der aber nicht weiß, dass Ernstbrunn nicht an der Donau liegt!) Das weiß er schon! Er wird schon gelegentlich einmal auftrumpfen.

Jedenfalls, unser Landeshauptmann Herwig van Staa hat schon einmal verlangt (Bundesrat Schennach: Er ist auch ein Oberösterreicher! Die Landeshauptleute kommen hauptsächlich aus Oberösterreich!), den Transport von Materialien wie Schrott und Aushubmaterial auf der Brenner Autobahn zu verbieten. Das hat kein Echo gefunden, sondern es wurde gleich mit allerhand Maßnahmen gedroht.

Es ist nämlich – da ich vorhin von Lärm gesprochen habe – auch ein Unterschied, ob der Lärm auf einer Ebene entsteht oder in einem Talkessel, wie das Inntal zum Beispiel einer ist, wo die Tausenden von Bewohnern, die Talbewohner eben, die dort auf ihren Höfen und so weiter leben, durch den Lärm belästigt werden. Interessanterweise – vielleicht hat der eine oder andere das schon selbst einmal erlebt – hört man auf einem Berg oben den Verkehrslärm stärker.

Man hat jedenfalls ganz gute Einfälle gehabt, die Transporteure sind findig. Weil wir Maßnahmen ergreifen wollten, die Autobahn mit bestimmten Ladungen nicht mehr befahren zu lassen, fahren die großen LKWs den Zirler Berg herunter. Wenn die Transportfirmen eine Niederlassung in der Nähe der Grenze nachweisen können – ob das Mittenwald oder Miesbach oder ein anderer Ort ist –, können ihre LKWs den Zirler Berg benützen. Manche vielleicht auch nur, um der Maut zu entgehen; jedenfalls ist das ein großes Schlupfloch.