Berichterstatter Hans Ager: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird, liegt Ihnen schriftlich vor.
Ich komme daher sogleich zum Antrag: Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.
Wortmeldungen liegen mir keine vor.
Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Ich nehme an, die Berichterstattung wird auch nicht noch einmal das Wort wünschen.
Wir kommen daher zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
40. Punkt
Wahl eines Vertreters Österreichs in die
Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 40. Tagesordnungspunkt: Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.
Es liegt ein Wahlvorschlag vor, der lautet, Herrn Bundesrat Ewald Lindinger als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Herr Bundesrat Lindinger ist somit als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Herr Bundesrat! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit. Es ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates eines jener parlamentarischen Gremien, von dem man wirklich sagen kann, dass es eine hohe moralische Autorität besitzt.
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