wird aber auch gelten, eine enge Kooperation mit den anderen EU-Mitgliedstaaten herbeizuführen, damit wir diese EU-Präsidentschaft bestmöglich über die Bühne bringen.
Last but not least ist
es mir persönlich sehr wichtig, dass wir die Justiz serviceorientierter
gestalten. Ich habe mir wirklich vorgenommen, dass ich Bürgerservice leben
will und die Justiz bürgerorientierter gestalten will. Ich habe in meinem
Ressort, bei mir im Kabinett, bereits eine Bürgerservicestelle eingerichtet, wo
sich Bürger und Bürgerinnen mit ihren Anliegen an das Justizministerium wenden
können. Auf der anderen Seite habe ich bereits gestern meinen ersten
Bürgersprechtag im Landesgericht Salzburg abgehalten. Ich bin also als
Justizministerin vor Ort, um mir die Bürgeranliegen anzuhören und auch
aufzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei
Bundesräten der SPÖ und der Grünen.)
Ich sehe es für mich
als Justizministerin, aber auch für die gesamte Bundesregierung als einen ganz
wesentlichen Aspekt, dass wir nicht nur in Wien arbeiten, sondern auch zu den
Bürgerinnen und Bürgern gehen, um einerseits unsere Politik den Bürgern näher
zu bringen und andererseits die Anliegen der Bürger zu hören, damit wir wissen,
wo die Bevölkerung der Schuh drückt. Und das wird für mich für die Zukunft, für
die nächsten zwei Jahre ein ganz wichtiger Punkt sein, ein Punkt, auf den ich
das Gewicht legen werde und in den ich auch sehr viel Arbeit investieren werde.
So weit in kurzen
Abrissen mein Programm für die nächsten Jahre. Es ist noch vieles en detail zu
berichten, und ich stehe für Anfragen und jegliche Information gerne zur
Verfügung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Allgemeiner
Beifall.)
11.02
Vizepräsident Jürgen Weiss: Es liegt ein Verlangen vor, im Anschluss an die
von der Frau Bundesministerin abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen.
Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres
stattgeben.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Erster Redner ist der
Herr Bundesrat Wiesenegg. Ich erteile ihm das Wort.
11.02
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Hohes Präsidium! Hohes Haus! Vorerst darf ich als Tiroler Abgeordneter und Bürgermeister Ihnen als neue Ministerin für Justiz alles Gute und viel Erfolg wünschen und Ihnen die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit reichen.
Frau Minister! Tagtäglich haben gerade wir Bürgermeister mit unseren Bürgern hautnah zu tun und werden so wie Sie mit den verschiedensten und vielfältigsten Problemen konfrontiert, so auch mit Verfahrensverzögerungen auf allen Ebenen. Die Justiz, geschätzte Damen und Herren, ist eine dieser wichtigen Ebenen. Ungebührliche Verfahrenslängen oder Verfahrenskosten, besonders bei Freisprüchen, bringen gerade im Bereich der Justiz schwere Einschnitte in die Existenzgrundlage jedes einzelnen Betroffenen.
Frau Minister! Ich sage das hier so deutlich, weil Ihre Erklärung, Positives ins Justizministerium einzubringen, einfach ergänzt werden soll, ja muss.
Artikel 41 der EU-Charta schreibt einen Kodex für gute Verwaltungsführung zwingend vor. Im Grundrechtsteilbericht der Volksanwaltschaft wird auch festgestellt, was wir als Bürgermeister seit vielen Jahren einfordern, nämlich: eine ungebührliche Verfahrensverzögerung gerade im Justizbereich endlich abzustellen. Ich füge auch hinzu, geschätzte Frau Minister, dass dies nicht ausschließlich eine Angelegenheit der Justiz auf Bundesebene ist, sondern auch auf die Landes- und Gemeindeebene zutrifft.
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