Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 112

In diesem Sinne glaube ich, dass wir mit dieser Verordnung sicherstellen können, dass nicht nur die Richtlinien entsprechend umgesetzt werden, sondern dass Österreich auch in Zukunft ein gentechnikfreies Land bleiben wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.47

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Tiefnig. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.47

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ich habe das Glück, wieder nach der Frau Minister sprechen zu dürfen. Somit brauche ich nur zu unterstreichen, was uns unsere Frau Minister Rauch-Kallat soeben unterbreitet hat.

„Gentechnikfreie Lebensmittel“ ist ein schöner Ausdruck. Nur: Der europäische Markt ist frei, die Lebensmittel werden quer durch Europa transportiert, und man muss als Konsument natürlich auch auf die Kennzeichnung achten. Heute werden weltweit riesige Flächen von gentechnisch verändertem Soja angebaut, und diese Art von Soja findet sich in sehr vielen Lebensmitteln, die sicher auch unseren Konsumenten auf dem Markt angeboten werden. Da sind auch der Konsument und der Handel gefragt, die Solidarität mit den Bauern, die immer wieder bekundet wird, jetzt und auch in Zukunft zu beweisen.

Unsere Bauern sind sicher bestrebt, auch in Zukunft gentechnikfreie Lebensmittel zu produzieren. Ein Beweis dafür ist auch unser Landesrat Josef Stockinger in Ober­österreich. Er hat schon vor Jahren weit reichende Schritte in Richtung eines Beitrittes zur Gentechnikcharta gesetzt. (Bundesrat Kraml: Welche?) Ich glaube, es ist einfach wichtig und sinnvoll, in Österreich zu sichern, dass unsere Lebensmittel gentechnikfrei bleiben.

In Oberösterreich ist es ein Anliegen unseres Landesrates, Gentechnikfreiheit bei der Lebensmittelproduktion zu erhalten, besonders auch im Hinblick auf unsere Biobauern, die sicher sehr schwer betroffen wären, würde verunreinigtes Saatgut angebaut.

Auf Biolandbau und Gentechnikfreiheit habe ich bereits hingewiesen.

Zum Thema ÖPUL würde ich schon noch etwas sagen. ÖPUL ist eine freiwillige Sache, die Unterzeichnung durch die Bauern erfolgt freiwillig. In diesem Sinne muss man schon sagen, dass man ÖPUL nicht an Gentechnikfreiheit binden kann.

Unsere Bauern sind daran interessiert, auch in Zukunft gentechnikfrei zu produzieren, wie ich gesagt habe, aber wenn man ÖPUL, ein freiwilliges Programm, an solche Bedingungen gesetzlich knüpft, unsere Bauern also in eine Zwangsjacke steckt, dann ist das irgendwo unfair. Das ist meine Anschauung.

Der Mensch ist auf die Gesundheit bedacht, wobei die Gentechnik sicher wertvoll ist. So ist es heute in der Medizin möglich, mit Hilfe der Gentechnik für krebskranke Per­sonen ein Unterkiefer nachzuzüchten. In diesem Falle muss die Gentechnik weiterhin forciert werden.

Was den Lebensmittelbereich betrifft, muss ich persönlich sagen, ich habe auch als Landwirt massive Bedenken, weil man nicht abschätzen kann, wie es in Zukunft aussehen wird. Es stellt sich die Frage, ob zum Beispiel das Gen vom Schnee­glöckchen, wenn man es der Kartoffelsaat beimischt, nur in der Pflanze oder auch in der Knolle ist. Ich glaube, da müssen wir alle ganz gewaltig aufpassen, dass uns dies nicht entgleitet. Unsere Bauern sind sicher nicht daran interessiert, in solchen Be­reichen Risiken einzugehen.