Bundesrat Stenographisches Protokoll 714. Sitzung / Seite 141

Landesregierung ist es nicht dazu gekommen. In Kärnten sind alle Gendarmerieposten erhalten geblieben.

Aber, sehr geehrter Herr Professor Konecnik, ich kann Ihnen etwas bestätigen (Bun­desrat Konecny: Ich bin ein Böhm’, kein Slowene!): Im Jahr 1992 wurde der älteste Gendarmerieposten in Kärnten geschlossen, und zwar in meiner Gemeinde, in der Marktgemeinde Gurk in Kärnten – und das trotz einer Unterschriftenaktion von 99 Prozent der Bevölkerung. Die Sicherheit steht nämlich ganz weit oben. Ich war damals zwei Mal beim Herrn Bundesminister. Es gab einen einstimmigen Regierungs­beschluss in Kärnten und einen einstimmigen Landtagsbeschluss in Kärnten, aber der sozialistische Innenminister hat den ältesten Gendarmerieposten in Kärnten, der seit 1849 ununterbrochen in Betrieb war, geschlossen. (Bundesrat Zellot: Hört, hört, hört!) Das ist eine Tatsache. Ich glaube daher, es ist gut, dass man hier herauskommt und die heutige Politik im Sinne einer konsequenten Entwicklung für eine gute und leistungsfähige Gendarmerie machen will.

Unsere Bürger haben eine besondere Priorität für die Sicherheit. Wir sollten alles gemeinsam unternehmen, damit wir die Kriminalität in den Griff bekommen. Wenn wir das wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird uns dies auch gelin­gen. Ich bin davon überzeugt, dass die Zielsetzung des Herrn Bundesministers Stras­ser weniger ist, in Zukunft die Bürokratie zu verstärken, sondern es wirklich zu ermöglichen, dass mehr Beamte auf den Straßen Dienst tun oder dort, wo sie mehr Zeit für die Aufklärung von Kriminalfällen brauchen.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Konecny! Vieles von Ihnen Gesagte ist berechtigt, aber: Die Politik, gegen alles zu sein, kommt mir so vor, als würde man sagen: Verkauft’s mei G’wand, i fahr in Himmel!

Meine Damen und Herren! Die Polizei und die Gendarmerie erwarten von uns allen mehr Vertrauen. Die Exekutivbeamten haben nämlich nach einem Einsatz, wenn sie heimkommen und ihre Tätigkeit in ihrer Verantwortung vollbracht haben, das Problem, dass sie vielleicht am nächsten Tag in der Zeitung stehen, sie hätten ihre „Klienten“ zu rau angefasst, sie hätten zu laut geredet oder sie seien zu schnell gefahren. Und das wollen wir nicht!

Jetzt liegt es an uns: Wir sind ja das sicherste Land der Welt, und das wollen wir auch bleiben – dazu gehört eine straff geführte Exekutive. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.48

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ebner. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

17.48

Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach fast einem halben Jahrzehnt Ernst Strasser hat sich die Sicherheitslage in unserem Land dramatisch verschlechtert. Im Jahre 1999, als die SPÖ noch den Innenminister stellte, betrug die Zahl der Delikte bundesweit noch deutlich unter 500 000 und die Aufklä­rungsquote lag über 50 Prozent. (Bundesrätin Roth-Halvax: Was ist davor schon beschlossen worden?) Im Jahr 2004 wird die Deliktzahl auf über 700 000 explodieren und die Aufklärungsquote auf 37 Prozent sinken – im Vergleich zu unserem Nachbar­land Deutschland, wo die Aufklärungsrate im gleichen Zeitraum auf über 53 Prozent gestiegen ist.

Hauptschuld daran ist sicherlich Strassers Personalpolitik. Tatsache ist, Ernst Strasser hat den Sicherheitsapparat personell völlig ausgehöhlt. Seit dem Jahr 2000 wurden bei